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04.04.2011

12:47 Uhr

Schärfere Sanktionen gefordert

Dubioser Iran-Deal setzt Bundesregierung unter Handlungsdruck

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Ein umstrittenes Iran-Geschäft, das mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgezogen wurde, sorgt für Wirbel in Berlin. Die Grünen sehen nun den Außenminister in der Pflicht, zu handeln.

Westerwelle bei Irans Präsident Ahmadinedschad im Februar 2011. Quelle: dapd

Westerwelle bei Irans Präsident Ahmadinedschad im Februar 2011.

DüsseldorfDie Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB ) mit dem Iran EU-weit verboten werden. "Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EIHB endlich auf der EU-Sanktionsliste steht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. "Hierzu müssen sie für Deutschland so rasch wie möglich eine entsprechende EU-Ratsinitiative auf den Weg bringen." Das Argument, es lägen keine Beweise gegen die EIHB vor, überzeuge nicht. "Schließlich haben die USA ihre Entscheidung, die EIHB zu isolieren, sehr wohl und fundiert begründet."

Schick unterstützt daher auch die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland nach Schließung der Iran-Bank. "Diese Bank gehört nicht in die deutsche Bankenwelt, diese Bank gehört verboten", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. "Schon lange ist bekannt, dass dieses Institut ein Instrument und Handlanger des Teheraner Regimes ist, dass die fanatischen Mullahs dort mit großen Finanzmitteln versorgt, mit denen diese wiederum Hass, Terror, Tod und auch das dortige Nuklearprogramm finanzieren." Gerade deutsche Stellen hätten sich bislang "geradezu beharrlich geweigert", diese Bank auf die schwarze Liste der EU zu setzen. "Wenn nun in Deutschland endlich diese Haltung korrigiert würde, wäre das allerdings mehr als angebracht", sagte Graumann.

Schick will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie noch keine Amtshilfe bei den USA beantragt habe, und wenn nein, warum nicht. "Auch Eigentümerschaft und Personal der EIHB sprechen dafür, dass im Zweifel keine Kontrolle der Mittelverwendung möglich ist, weil der Staat Iran hinter der EIHB steht", sagte Schick. Vor diesem Hintergrund überzeuge auch der Hinweis auf Prozessrisiken nicht, wenn es darum gehe, dass es dem Iran mithilfe deutscher Institutionen wie der Bundesbank gelingt, das umstrittene Atom-Programm oder Waffenkäufe zu finanzieren. "Die zuständigen Minister Westerwelle und Brüderle müssen endlich handeln und den Verdacht aus dem Weg räumen, dass in Deutschland Wirtschaftsinteressen vor der Mitwirkung an international vereinbarten Sanktionen stehen", betonte der Grünen-Politiker.

Nach Informationen des Handelsblatts hatte die Bundesbank mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums ein iranisch-indisches Ölgeschäft ermöglicht. Das Geld für die Öllieferung ist demnach von der indischen Zentralbank zur Bundesbank nach Frankfurt am Main und von dort an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg geflossen. Diese hat das Geld dann nach Teheran überwiesen. Die EIHB gilt Iran-Kritikern als Helfer für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beim Aufbau des dortigen Atom- und Raketenprogramms. Die USA hatten die EIHB im vergangenen Herbst auf eine schwarze Liste gesetzt - die Bundesregierung hingegen nicht.

Kommentare (10)

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menschenrechtsbueroberlin

04.04.2011, 13:36 Uhr

Unsere Vermutungen , dass beim Besuch von Westerwelle bei Achmadineschad noch viel mehr als nur goodwill zur Verhandlung stand, wird von den heutigen Mutmaßungen von Spiegel online( http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F0%2C1518%2C754097%2C00.html&h=2043d) noch weit übertroffen und macht die ganze Tragweite der katastrophalen Außenpolitik des Herrn Westerwelle vollständig offensichtlich. Niemand hat ein Problem mit der Absicht humanitäre Hilfe zu leisten. Aber was jetzt herauskommt, entsetzt jeden . Wieviel Gegenleistung wurde Westerwelle wirklich abverlangt. Wieviel Anstand und Würde hat ein Außenminister gegenüber den zehntausenden Opfern eines Verbrecherregimes, den täglich hingerichteten Demonstranten, Widerständlern, Ehebrecherinnen und Homosexuellen gegenüber, sich auf einen solchen Deal einzulassen. Das ist nicht nur Appeasementpolitik oder wie bei den Grünen die Absicht, jeden menschenverachtenden Herrscher zum kritischen Dialog mit nachfolgender Einsicht zu “zwingen”, hier kann man eher eine verlogene Lobbypolitik zugunsten der Konzerne und Wirtschaftsunternehmen vermuten. Das, was da offensichtlich passiert ist und nun mit aller Deutlichkeit ans Tageslicht kommt, ist der Verkauf der Menschenrechte , einer “Wertegebundenen Außenpolitik” und der deutschen Interessen. Wir sind doch kein Volk von Mittätern mehr. Herr Westerwelle, treten sie endlich zurück, sie verkaufen unsere Würde als demokratischer Staat, als Demokraten und Menschenrechtler. Sie ruinieren den Ruf unseres Landes – Sie schaden Deutschland und Sie verstoßen gegen die Verfassung. Christian Zimmermann



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Dex

04.04.2011, 13:38 Uhr

Gott sei Dank zeigt die deutsche Bundesregierung als eine der wenigen Regierungen in der Welt Charakter und Stärke.
Dass das neue Bündnis Grüne und Zentralrat der Juden lieber als Marionette der USA auftreten überrascht nicht.
Hoffen wir, dass dieses Bündnis nie an die Macht kommt, sondern gesunder Menschenverstand und strikte Kontrollen der Bundesbank weiterhin gelten.

sven

04.04.2011, 13:49 Uhr

ja ja die gute USA.Als ob sie nichts davon gewust hätten.Bei dem ganzen gute und böse spiel habe ich leider den überblick verloren.was hat bitte der IRAN nochmal verbrochen? Man kann sich gar kein genaues bild machen warum wer böse ist und warum wer der gute sein soll. Würden die Reden von Ahmadinedschad genau übersetzt werden könnte man da etwas ganz anderes lesen als immer behauptet wird.die Lösung ist ganz klar. Es müssen neue Übersetzer ran,dann gebe es auch keine Verwechslungen und Irtümer mehr.und auch keinen Krieg. Wäre das nicht schön.

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