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08.10.2012

14:40 Uhr

Schärfere Transparenzregeln

SPD zieht Konsequenzen aus Steinbrück-Attacke

Die Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer-Steinbrück bleiben nicht ohne Folgen. Nun wollen die Sozialdemokraten die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Ein Vorschlag soll schon sehr bald im Bundestag landen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will nun mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten durchsetzen. dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will nun mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten durchsetzen.

Berlin/KarlsruheDie SPD will schon in der kommenden Woche mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche über schärfere Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufnehmen. „Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, den nehmen wir positiv auf“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit Blick auf die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP). Die beiden letzteren hatten die Ehrbarkeit Steinbrücks angezweifelt. Der Vorschlag für einen Gesetzesentwurf zu den Transparenzregeln war von der Rechtstellungskommission des Bundestages im März vergangenen Jahres vorgelegt worden.

In der kommenden Woche werde ihre Partei eine Initiative dazu starten. Sollten sich Union und FDP, die schon im März eingebrachte Vorschläge der SPD blockierten, auch der neuen Initiative verweigern, würden die Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung beantragen.

Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. „Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen“, sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Zugleich signalisierte Nahles die Bereitschaft der SPD, über den ursprünglichen Vorschlag hinauszugehen. Dieser sieht vor, dass die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden sollen. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Die Grünen beantragten zu dem Thema für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags.

Nebeneinkünfte: Nahles nimmt Steinbrück in Schutz

Nebeneinkünfte

Nahles nimmt Steinbrück in Schutz

Gleichzeitig fordert Nahles von FDP-Politikern mehr Transparenz bei Nebeneinkünften.

Beide Parteien werfen Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren.

Der ehemalige Finanzminister hatte durch Redehonorare vor allem von Banken und Versicherungen mehrere hunderttausend Euro erhalten. Die Generalsekretäre der politischen Gegner hielten ihm daraufhin eine zu große Nähe zu Finanzkonzernen vor. Steinbrück konterte, er habe seine Nebenverdienste nach den geltenden Abgeordnetengesetzen offengelegt. Zudem habe er bei seinen Reden nicht mit Kritik an den Finanzkonzernen gespart.

Kommentare (7)

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CDU-Anhaenger

08.10.2012, 17:02 Uhr

Absolut richtig und nur konsequent, wenn man Transparenz fordert muss man sie auch bieten.

Ich erwarte von CDU/CSU, dass sie sich auch daran halten. Die FDP ist ja ohnehin gegen alles und schadet der heutigen Regierung eher. Es würde mich überraschen, wenn sie auch für schärfere Regeln und Transparenz stimmen sollte.

Der SPD kann man zu diesem mutigen Schritt gratulieren.

Account gelöscht!

08.10.2012, 17:59 Uhr

der schritt ist nicht mutig, sondern absolut vorhersehbar gewesen. leichter kann man doch nicht den eigenen kopf aus der schlinge ziehen und gleichzeitig zum angriff über gehen.

das ist wahlkampf und nichts anderes!

zum thema, wer der regierung schadet ist nur zu sagen, dass alle 3 parteien hier ihr pfund zu tragen haben.

wahrheitwasistdas

08.10.2012, 18:05 Uhr

Hervorragend Frau Nahles, mutig und entschlossen die Transparenz der Nebeneinkünfte ihrer Komplizen einfordern. In Stufen bis 150.000,00 oder mehr, evtl. bis 500.000,00 und dann über 1.000.000,00 nur noch ganz grob. Respekt! Und dann diese geschickte Wahl des Zeitpunktes - einfach Klasse dieses strategische Geschick.

Ich glaube jetzt dreht diese Politschranzenkaste komplett ab. Werdet ihr eigentlich bezahlt und mit Altersversorgung par excellence versorgt oder was?? Macht lieber den Job halbwegs so gut wie ihr dafür bezahlt werdet oder sucht euch richtige Arbeit.

Nebenverdienst - haben wir keine anderen Probleme???

Meine Meinung: Nebenverdienst auf max. 50% des Haupteinkommens begrenzen und transparent machen. Und dann bitte kompletter Personalwechsel im Bundestag - viel Kompetenz geht nicht verloren.

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