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05.04.2012

10:58 Uhr

Schärferes Abkommen

SPD will Einigung im Schweizer Steuerstreit blockieren

Die SPD sperrt sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Bundesregierung wirft sie Schutz von Steuerbetrügern vor. Den Sozialdemokraten ist auch ein verschärftes Steuerabkommen zu lasch. Die FDP schäumt.

Deutschland und die Schweiz wollen sich im Steuerstreit einigen. Aber die Pläne stoßen bei der SPD auf Ablehnung. dpa

Deutschland und die Schweiz wollen sich im Steuerstreit einigen. Aber die Pläne stoßen bei der SPD auf Ablehnung.

BerlinIm innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht. Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder für große Unruhe.

Die SPD sperrt sich gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, er wolle der Vereinbarung im Bundesrat trotz Korrekturen nicht zustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warf den Sozialdemokraten vor, sie schützten mit ihrer Verweigerung die Reichen. Die Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz sollten am Donnerstag abgeschlossen werden.

Schmid sagte der „Welt“, Länder mit SPD-Regierungen sähen die Änderungsvorschläge als unzureichend an. Dem Blatt zufolge sehen die Änderungen eine Reihe von Verschärfungen vor. Unter anderem soll Steuersatz, mit dem Altvermögen von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz nachbesteuert werden, von derzeit maximal 34 Prozent auf bis zu 41 Prozent steigen.

Gabriel forderte, die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse endlich systematisch untersucht werden. „Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert“, sagte der SPD-Chef der „Bild“-Zeitung. Gabriel verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. „Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde“, sagte er.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), forderte die SPD auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren. „Wenn es der SPD ernst ist mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug, muss sie die parteitaktische Blockade im Bundesrat aufgeben und das nochmals verbesserte Steuerabkommen unterstützen“, sagte Reinemund Handelsblatt Online. „Nur so werden Milliardenvermögen nachversteuert, wird Steuerflucht in die Schweiz unattraktiv und der Ankauf illegal beschaffter Daten unnötig.“ Kein Abkommen sei keine Lösung.

Scharfe Kritik äußerte Reinemund am Gabriel-Vorstoß für gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. „Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchtegern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung“, sagte die FDP-Politikerin.  „Seine Verbalattacken  gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können.“

FDP-Vize Homburger warf der SPD Verlogenheit vor. In elf Jahren Regierungszeit habe die SPD Steuerflucht zugelassen und nichts dagegen unternommen. Jetzt gehe Schwarz-Gelb gegen Steuerflucht vor und die SPD versuche dies zu verhindern. „Unter dem Vorwand, es gehe nicht schnell genug, versuchen Gabriel und seine Truppe, eine Regelung zu verhindern“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Kommentare (32)

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Andi

05.04.2012, 05:06 Uhr

Ob Herr Gabriel weiss, wie sehr er siner Partei mit diesen komisch anmutenden Aussagen schadet. Ich glaube fast nicht. In der Industrie waere er schon gefeuert aber in der Politik gelten offenbar andere Regeln.

emsch

05.04.2012, 06:44 Uhr

Sollte die schweizer Regierung das Abkommen wieder nachbessern z.G. der deutschen Regierung ist der Bundesrat "bescheuert,"

Rheinschwimmer

05.04.2012, 07:29 Uhr

Der Kyptofaschist Grabriel unterschlägt, dass in der souveränen Schweiz schweizer Recht gilt und somit der schweizer Haftbefehl gegen die nach schweizer Recht kriminell handelnden nordrheinwestfählischen-Steuerfahnder rechtens ist.
Er will, wie sein Kollege und Kavallerist Steinbrück die freie und souveräne Schweiz machtpolitisch vereinnahmen, die ihre Souveränität verteidigt und nicht daran denkt den Gabrielischen Gesslerhut zu grüßen, wozu man diesen Staat im Herzen Europas nur beglückwünschen kann.

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