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10.03.2011

11:53 Uhr

Schärferes Ausländerrecht

Koalition zettelt neue Integrationsdebatte an

VonDietmar Neuerer

ExklusivSchwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Die Opposition spricht von Diskriminierung und mahnt Union und FDP, sie sollten mehr Geld für Deutschkurse bereitstellen.

Die Integrationsdebatte flammt wieder auf. Quelle: dpa

Die Integrationsdebatte flammt wieder auf.

DüsseldorfPläne der schwarz-gelbe Koalition für ein schärferes Ausländerrecht, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, stoßen bei den Grünen auf massive Kritik. „Was das Kriterium Visapflicht in der Integrationspolitik verloren hat, erschließt sich nicht unmittelbar. Das riecht nach einer willkürlichen Unterscheidung, sprich: Diskriminierung“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Hintergrund sind Überlegungen von Union und FDP, neu Zugewanderten so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, bis sie den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß.

Beck sieht in den geplanten Neuregelungen ein „Ablenkungsmanöver“ von den Problemen der so genannten nachholenden Integration. Zudem würde das Ausländerrecht bürokratischer. Die eigentlichen Probleme lägen woanders. „Die schwarz-gelbe Koalition hat die Integrationsmittel gekürzt und die Kurse sind nicht hinreichend an den unterschiedlichen Bildungsstand angepasst“, sagte der Grünen-Politiker. “Wir brauchen die Möglichkeit auch Kursteile zu wiederholen, will man die Teilnehmer tatsächlich zum Erfolg führen“, so Beck. Die Koalitionsüberlegungen gehen aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Kommentare (6)

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10.03.2011, 12:30 Uhr

Wahlkampfgerede, Wahlkampfgerede, es ändert sich nichts. Selbst ein neues Gesetz würde von Karlsruhe und von der EU-Kommission umgehend gestrichen.
Und wie peinlich ist es, dass wir auf Knien rutschen, die Migranten mögen doch deutsch sprechen, damit sie künftig selbständig den Hartz4-Antrag ausfüllen können. Gut gebrüllt, CDU-Tiger.

DasWirdNix

10.03.2011, 12:42 Uhr

Das mit dem Parteien war/ist/und wird nix die sind so zusagen überflüssig.

Patty

10.03.2011, 13:01 Uhr

Hier wäre noch auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 zu verweisen. Diese Regelung darf demnach z.B. türkische Staatsbürger nicht betreffen. Sollte sie auch auf türkische Staatsbürger angewendet werden, ließe sie sich locker-flockig vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren.

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