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28.06.2014

15:25 Uhr

Schätzung des Arbeitsministeriums

Mindestlohn belastet Firmen mit Milliardenkosten

Lange wurde gefeilscht, nun sind noch letzte Ausnahmen für Erntehelfer, Zeitungsträger und Praktikanten hinzugekommen: Nächste Woche soll der gesetzliche Mindestlohn durchs Parlament. Für die Unternehmen wird es teuer.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro: „Gut qualifizierte Leute monatelang für lau zu beschäftigen, damit wird Schluss sein“, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. dpa

Der Mindestlohn von 8,50 Euro: „Gut qualifizierte Leute monatelang für lau zu beschäftigen, damit wird Schluss sein“, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Koblenz/PassauDie Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird die Unternehmen in Deutschland nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums pro Jahr eine zweistellige Milliardensumme kosten. „Wir gehen von einer Lohnerhöhung von rund zehn Milliarden Euro über alle Branchen hinweg für all diejenigen aus, die bisher am untersten Rand der Lohnskala stehen“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Sie bezeichnete diese Kosten als „ganz ordentlich“ – sie müssten aber im Vergleich gesehen werden: „Allein der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem Jahr macht zusätzlich fünf Milliarden aus. So relativiert sich die Zahl dann doch.“

„Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner (über Ausnahmeregelungen) sind erfolgreich beendet“, bestätigte Nahles der „Rhein-Zeitung“. Für Erntehelfer als „in der Regel kurzzeitig Beschäftigte“ habe man „Lösungen gefunden“. Für Zeitungsausträger soll es eine zweijährige Übergangszeit geben, bis 2017 der volle Mindestlohn gilt. Praktikanten sollen für drei Monate statt für sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen sein. Nach Studium oder Berufsausbildung gelte der Mindestlohn aber ohne Einschränkung, betonte die Ministerin. „Gut qualifizierte Leute monatelang für lau zu beschäftigen, damit wird Schluss sein.“

Der gesetzliche Mindestlohn - Für wen er gilt und für wen nicht

Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Ausnahmen. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend.

Für was gilt der Mindestlohn nicht?

Ausgenommen sind dann aber weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu einer sechswöchigen Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Was fordert die Wirtschaft?

Aus den Reihen von CDU/CSU und der Wirtschaft will der Ruf nach Änderungen am Gesetzentwurf aber nicht verstummen. Eine Forderung lautet, die Altersgrenze bei Jugendlichen anzuheben oder ganz fallen zu lassen und die Bezahlung nach Mindestlohn grundsätzlich von einer abgeschlossenen Berufsausbildung abhängig zu machen. Ausnahmen sollte es nach Kritiker-Ansicht auch für Zeitungsträger, Taxifahrer, Rentner, Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass Betriebspraktika künftig kaum noch angeboten werden, wenn es bei der angestrebten Regelung bleibt.

Auch die „Passauer Neue Presse“ (Samstag) berichtet von Mindestlohn-Ausnahmen unter anderem für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Eine entsprechende „Grundsatzeinigung“ zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Arbeitsministerin Nahles (beide SPD) und den Spitzen der beiden Fraktionen wurde der Zeitung in Koalitionskreisen bestätigt.

Für Agrar-Saisonarbeiter solle die Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben, um Obst- und Gemüsebetriebe bei Einführung des Mindestlohns zu entlasten. Diese Lösung müsse jedoch noch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht hin überprüft worden. Außerdem solle die Anrechnung von Kost und Logis auf den Mindestlohn bei Saisonarbeitern ermöglicht werden.

Das Gesetz zur Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten. Am Montag soll es nochmals eine Expertenanhörung geben.

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