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18.05.2011

15:33 Uhr

Schäuble:

Anleihebesitzer sollen Risiken übernehmen

Bundesfinanzminister Schäuble will die privaten Besitzer von Staatsanleihen an den Kosten zur Rettung von Euro-Staaten beteiligen und den Steuerzahler entlasten. Zudem warnte Schäuble vor einer zunehmenden Euro-Skepsis.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich in Brüssel erneut für eine Gläubigerbeteiligung aus. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich in Brüssel erneut für eine Gläubigerbeteiligung aus.

BrüsselDie Kosten zur Rettung von Euro-Staaten können nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble künftig nicht mehr allein den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Auch die privaten Besitzer von Staatsanleihen müssten die Risiken mittragen und könnten nicht nur die Früchte ihrer Investments ernten, sagte Schäuble am Mittwoch bei einem Vortrag in Brüssel. Für die Bundesregierung sei deshalb die beim neuen Krisenmechanismus ESM geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung von überschuldeten Euro-Staaten außerordentlich wichtig.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten auf Drängen Deutschlands beschlossen, dass bei dem ab 2013 geplanten Rettungsfonds ESM ein überschuldeter Staat mit seinen Gläubigern über einen Forderungsverzicht verhandeln müsste. Eine Umschuldung wäre dann möglich. Doch die entsprechenden Vorgaben dazu in der Vertragsgrundlage zum ESM sind trotzdem umstritten. Die Eurogruppe konnte sich am Montag trotz vieler Verhandlungsrunden noch immer nicht einigen. In den Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen den permanenten Rettungsmechanismus. Der Vertrag soll beim EU-Gipfel Ende Juni abgesegnet werden. Danach muss er vom Bundestag ratifiziert werden.

Schäuble sagte, als Argument gegen die private Gläubigerbeteiligung werde vorgebracht, dies werde die Risikoaufschläge auf die Zinsen schwächerer Länder in die Höhe treiben. „Ich habe mir das genau angehört und bin nicht davon überzeugt“, sagte Schäuble. Die Märkte hätten weitgehend schon akzeptiert und einkalkuliert, dass es diese Regeln im ESM geben werde. Hilfe werde es auch in Zukunft nur unter strengen Bedingungen eines Spar- und Reformprogramms geben. „Die starken Mitgliedstaaten werden nicht automatisch das Sicherheitsnetz für die schwächeren Staaten halten.“

Der Finanzminister warnte vor zunehmender Euro-Skepsis der Bevölkerung, wenn die Regeln zur Rettung schwacher Länder nicht strengstens ausgestaltet würden. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ginge verloren, wenn ihre eigene Regierung immer wieder andere Länder retten müsste. Die Kluft zwischen der Bevölkerung und Europa sei ohnehin bereits groß. Die EU-Institutionen würden als ferne Technokraten betrachtet. „Es reicht nicht, Informationsstände in jeder europäischen Hauptstadt aufzustellen, man muss die Menschen erreichen“, mahnte Schäuble.

 

Von

rtr

Kommentare (4)

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WFriedrich

18.05.2011, 18:54 Uhr

Zitat Schäuble: "Die EU-Institutionen würden als ferne Technokraten betrachtet. „Es reicht nicht, Informationsstände in jeder europäischen Hauptstadt aufzustellen, man muss die Menschen erreichen“.

Ja, diese Auffassung sollte ungeteilte Zustimmung finden. Aus meiner Sicht brauchen wir alle ein starkes, freiheitliches und freizügiges Europa. Die große Zustimmung in früheren Jahren zur EWG sollte uns ermutigen, für Europa zu kämpfen. In den letzten Jahren hat die EU die damaligen Anreize verloren und durch Bürokratie und Abkehr von Prinzipien der Marktwirtschaft verloren. Wir brauchen keine Tranferunion, die uns letztlich alle nach unten zieht, sondern einen länderübergreifenden Freiraum für Ideen, Innovationen und Freude an Leistung. So hoffe ich, dass die aktuelle Krise die Rückbesinnung auf erfolgreiches Europapolitik erzwingt.

Revision

19.05.2011, 07:35 Uhr

seitdem Deutschland mit Europa eine Zwangsehe eingehen musste, ist die Fahrrichtung fuer den deutschen Buerger nur abwaerts, waehrend der Rest Europas eine staendige Steigerung des Lebensstandards geniesst.
.
Hoechste Zeit dem Theater ein Ende zu setzen.

Wiersma

19.05.2011, 09:10 Uhr

Ich hoffe Schauble meint die besitzer staatsanleihen der euro periferie laender sollen beitragen, nicht dass die besitzer der deutsche staatsanleihen mehr beitragen sollen als die niedriger wert ihre anleihen weil diese anleihen mehr und mehr die risiken der periferie uebernehmen (entschuldigung fuer mein deutsch, kein deutscher).

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