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06.11.2012

03:48 Uhr

Schäuble

Ausgeglichener Haushalt für 2014 steht noch nicht fest

Ein für 2014 strukturell ausgeglichener Haushalt ist für Union und FDP beschlossene Sache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jetzt aber gewarnt: "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit."

Für 2014 sind neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. dapd

Für 2014 sind neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Mexiko-StadtDas vom Koalitionsgipfel beschlossene Haushaltsziel für das übernächste Jahr ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Vorsicht zu genießen. "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Montag in Mexiko-Stadt.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten am frühen Montagmorgen unter anderem beschlossen, 2014 ein strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren bereinigt, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann.

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Die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, "was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben", sagte Schäuble. Demnach soll die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, schon 2013 erfüllt werden.

Schäuble selbst war wegen des G20-Treffens beim Gipfel im Kanzleramt nicht dabei gewesen. Vor seiner Reise nach Mexiko habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) intensiv über die genannten Themen gesprochen, sagte der Finanzminister.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Wegimex

06.11.2012, 04:55 Uhr

Niemals wird dieser Mann irgendetwas ausgeglichenes anzubieten haben. Garantiert ! Steuern hoch, Schulden hoch bis zum bitteren Ende.

tesaro

06.11.2012, 07:43 Uhr

Einen ausgeglichenen Haushalt wird dieser kranke Typ nie und nimmer hinbekommen.
Wie oft hat er als Finanzminister uns schon versprochen es zu tun. Schäuble ist für Deutschland eine Schande.

Account gelöscht!

06.11.2012, 07:46 Uhr

Ich kann es nicht mehr hören...
Strukturell ausgeglichen!! Schöne Formulierung. Sonst nix. Wir machen also immer noch Schulden, obwohl uns fiskaltechnisch die besten Jahre bevorstehen? Wo soll das hinführen. Wann will Deutschland überhaupt mal Schulden ABBAUEN. Hier geht es immer nur um das Ziel, keine neuen Schulden zu machen. Das ist zu kurz gesprungen. Und nicht mal ds schaffen wir....oder wollen wir nicht schaffen?

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