Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.05.2012

20:33 Uhr

Schäuble contra Schröder

Widerstand gegen Betreuungsgeld wächst

Familienministerin Kristina Schröder stößt mit ihren Plänen für das Betreuungsgeld in den eigenen Reihen auf immer mehr Widerstand. Jetzt schaltete sich auch Finanzminister Schäuble in die Diskussion ein.

Familienministerin Kristina Schröder bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei. dapd

Familienministerin Kristina Schröder bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Schröder geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.

Das Finanzressort fordert der Zeitung zufolge auch Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Kritisiert wird zudem die geplante Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter - ein Krippenplatz in Anspruch genommen wird. „Dies entspricht nicht dem Ansatz des Gesetzes“, bemängelt Schäubles Ministerium.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Überraschend macht auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer Vorbehalte geltend, obwohl das Betreuungsgeld vor allem ein Projekt seiner Partei ist. Der Bau- und Verkehrsminister befürchtet, Mehrkosten des Betreuungsgelds aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. „Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin „Spiegel Online“. Daher habe der Minister einen sogenannten Leistungsvorbehalt eingelegt - ebenso wie drei FDP-Minister.

„Der Minister steht voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld“, sagte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph der „Berliner Zeitung“. Es könne aber nicht sein, dass das Bau- und Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten.

Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der Ressortabstimmung. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett grünes Licht geben. Das Betreuungsgeld ist koalitionsintern seit längerem umstritten. Für das Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Von

dpa

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

General-Investigation

31.05.2012, 20:44 Uhr

Ist denn eigentlich noch niemandem aufgefallen das diese Frau zum einen nichts kann und sowieso entweder stets von der Bundes-Uschi gemobbt wird oder eben vom Fianzzwergilein Schäuble eins zwischen die Augen bekommt? Die Schröder ist eine absolute Fehlbesetzung. Mein Tipp für Sie: Rückgrat kaufen!

Rainer_J

31.05.2012, 20:51 Uhr

Zitat:"Dies entspricht nicht dem Ansatz des Gesetzes, bemängelt Schäubles Ministerium."

Immer schön ruhig sein, Herr Schäuble. Regelmäßig Steuergeld illegal und heimlich auf Privatkonten französischer Privatbanken zu überweisen, entspricht auch nicht im Ansatz den Gesetzen der BRD! Jeden Bürgermeister wurde man dafür (selbst bei wesentlich kleineren Beträgen) sofort einsperren! Aber sie sind ja ein guter Europäer, dann ist das natürlich was anderes. Gibt es für diese regelmäßige Veruntreuung der Steuergelder eigentlich auch regelmäßig Geldkoffer auf Autobahnrastplätze? Oder haben sie es schon wieder vergessen?

Abgesehen davon, wir brauchen das Geld, das sie regelmäßig veruntreuen für Projekte wie das Betreuungsgeld. Die Mütter brauchen Betreuungsgeld, nicht Veruntreungsgeld, falls sie das im Euro-Suff noch mitbekommen!

Account gelöscht!

31.05.2012, 21:53 Uhr

Ich frage mich immer öfters, welche Drogen unsere Politiker nehmen, unter denen Sie solchen Mist produzieren !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×