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02.10.2012

10:11 Uhr

Schäuble im Glück

Steuereinnahmen auf Rekordniveau

VonAxel Schrinner

Der Staat nimmt so viel Geld ein wie noch nie. Die Steuerschätzer stehen vor einer erneuten Revision nach oben. Damit könnten die Einnahmen des Staates auf Rekordniveau steigen.

Finanzminister Schäuble kann sich über Mehreinnahmen freuen. dapd

Finanzminister Schäuble kann sich über Mehreinnahmen freuen.

DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bei der nächsten Steuerschätzung Ende Oktober mit Milliarden-Mehreinnahmen rechnen. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Handelsblatt.

Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr erstmals über 600 Milliarden Euro Steuern kassieren, schätzt das DIW. „Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt“, sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden, langjähriges Mitglied in Schäubles Steuerschätzer-Kreis. Selbst die schwächere Konjunktur im kommenden Jahr dürfte den Höhenflug nicht stoppen.

Laut DIW-Prognose steigen 2013 die Steuereinnahmen auf 620 Milliarden Euro. Das wären zwei Milliarden Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung vorhergesagt - und das, obwohl das DIW das umstrittene Gesetz zum Abbau der kalten Progression bereits berücksichtigt hat. Mit diesem Gesetz will Schwarz-Gelb die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro entlasten; dies lehnt jedoch die SPD im Bundesrat ab.

Sollte das DIW recht behalten, würde der Arbeitskreis Steuerschätzungen Ende dieses Monats zum fünften Mal in Folge seine Vorhersage nach oben korrigieren. Dieses Jahr dürften die Einnahmen fast 40 Milliarden Euro höher ausfallen, als vor zwei Jahren zu Beginn der Aufwärtsrevisionen erwartet wurde. Die Steuerschätzer tagen meist zweimal jährlich, um das Aufkommen aller rund drei Dutzend Steuerarten vorherzusagen.

Neben Wirtschaftsforschern, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt sind Experten von Bund, Ländern und Gemeinden in dem Arbeitskreis vertreten. Auch das Bundesfinanzministerium erwartet keine bösen Überraschungen. „Die bisherige Prognose ist nach unten gut abgesichert“, hieß es - im Klartext: Es gibt Luft nach oben.

Hauptgrund für den Trend ist der robuste Arbeitsmarkt. Stetig steigende Beschäftigung und teils ordentliche Gehaltszuwächse treiben vor allem das Lohnsteueraufkommen in die Höhe. Weil der Staat jeden zusätzlich verdienten Euro etwas stärker als den bisherigen Lohn besteuert, führt ein Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Bruttolöhne um ein Prozent zu Lohnsteuermehreinnahmen von etwa 1,8 bis 1,9 Prozent.

„Arbeitsmarkt und die Lohnsumme laufen gut“, sagte DIW-Ökonomin van Deuverden. Daher werde der Fiskus dieses Jahr 149,2 Milliarden Euro Lohnsteuer einnehmen. Das wären nicht nur fast sieben Prozent mehr als 2011, sondern auch knapp zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt geschätzt.

Ebenfalls stärker als erwartet werden die von den Unternehmensgewinnen abhängigen Steuern zulegen. Allein die meist von großen Konzernen gezahlte Körperschaftsteuer wird nach DIW-Berechnungen mit 20,4 Milliarden Euro dem Fiskus dieses Jahr gut zwei Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt bescheren.

Kommentare (33)

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Heinz

02.10.2012, 10:35 Uhr

Geil Rekordsteuereinnahmen und trotzdem brauchen wir im Staatshaushalt neue Schulden.
Wie soll denn da jemals wieder die Staatsverschuldung sinken, wenn das in einem Rekordjahr schon nicht geht.

Account gelöscht!

02.10.2012, 10:37 Uhr

Schäuble erntet die Saat der deutschen Strukturreformen. Alle Krisenländer hätten das gleiche ohne Rettungsschirm und Schuldenkrise, wenn sie denn dem deutschen Beispiel gefolgt wären. An der Kennzahl Steuereinnahmen wird nochmals deutlich, dass der Staat am Meisten von gesunkenen Arbeitslosigzahlen profitiert. Und das Gegenstück ist Franreich mit einem neuen Arbeitslosigkeitsrekord von 3 Mio. Alles klar?

eholmer

02.10.2012, 10:48 Uhr

Die Steuern sind solange zu erhöhen bzw. die Staatsausgaben zu kürzen bis der jeweilige Staatshaushalt tatsächlich ausgeglichen ist. Alles andere führt langfristig zum Chaos!

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