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04.02.2013

15:11 Uhr

Schäuble-Initiative

Koalition will Bankmanager für Fehler büßen lassen

Die Bundesregierung kontert Peer Steinbrücks Bankenpläne. Sie will ein Trennbankensystem etablieren und Bankmanager für Fehler zur Rechenschaft ziehen. Wer gegen Sorgfaltspflichten verstößt, soll in den Knast.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinDie Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden soll. Es dient dem Ziel, Finanzkrisen zu verhindern. Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Ihr Kundengeschäft soll gegen Risiken aus spekulativen Bereichen, die auf eigene Rechnung erfolgen, abgesichert werden. Manager, die gegen verschärfte Sorgfaltspflichten für solche riskanten Geschäfte verstoßen, winken dann empfindliche Haftstrafen. Auch in London werden strengere Konsequenzen in Erwägung gezogen: Der britische Finanzminister George Osborne brachte am Montag ein Berufsverbot für Banker von Pleite-Instituten ins Spiel.

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Das deutsche Paket ordnet sich ein in eine Vielzahl von nationalen und internationalen Finanzmarktregeln, die nach der weltweiten Branchen-Krise 2008/09 eingeleitet wurden. Dahinter steht das Versprechen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), keinen regionalen Markt, keinen Finanzmarktakteur und kein Produkt mehr ohne Aufsicht und Kontrolle zu lassen. Ob das Paket der Regierung allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern.

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Für die Bundesminister schlägt heute die Stunde der Wahrheit.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Seiten aufziehen. "Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden. Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Kommentare (35)

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Maerchenstunde

04.02.2013, 15:27 Uhr

Was ich gerne mal lesen würde:
Koalition will POLITIKER und BEAMTE für Fehler büßen lassen

Die Bundesregierung tritt mit einem revolutionären neuen Ansatz von Transparenz und Qualifikation an die Medien. Sie will ein System etablieren und POLITIKER und BEAMTE für Fehler zur Rechenschaft ziehen. Wer gegen Sorgfaltspflichten verstößt, soll in den Knast.

Ich träum dann mal weiter!

Aristoteles

04.02.2013, 15:57 Uhr

Ist für die Gallerie und die Journalisten. Die melden alles, ohne rot zu werden. Volker Pispers hat dazu gesagt, bei manchen dieser Meldungen hat man den Eindruck, da stehe einer mit der Knarre dahinter und zwinge sie (Sprecher, Redakteure), das auch wirklich zu sagen bzw. zu melden.

peer-bilderberger

04.02.2013, 16:00 Uhr

Oje kommt Peer Steinbrück nun in den Knast,

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NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

Die Nerven liegen blank in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Zusätzlich zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss droht wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei den Landesgesellschaften nun ein weiterer in Sachen Landesbank.

Dabei steht Steinbrück selbst als Mitglied in den Aufsichtsgremien der fünftgrößten deutschen Bank und als Vertreter des Hauptgesellschafters NRW (43,2 Prozent) im Mittelpunkt des Interesses.
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WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/westlb-affaere-kontrolleur-ohne-kontrolle_aid_197775.html

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