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24.07.2017

09:07 Uhr

Schäuble kritisiert Erdogan

„Türkei gefährdet jahrhundertelange Partnerschaft“

Mit der Inhaftierung des Journalisten Yücel begann der Kurswechsel in der Türkei-Politik Deutschlands. Nun kritisiert Wolfgang Schäuble Erdogan erneut scharf - und warnt eindringlich vor dem Zerwürfnis der Partnerschaft.

„Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen.“ Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

„Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen.“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft. „Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung vom Montag. Beide Länder verbinde eigentlich sehr viel. „Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält das Ausüben von wirtschaftlichem Druck für ein geeignetes Mittel, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. „Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei Ankara ja auch so aufgebracht, wenn es Reisehinweise oder gar Reisewarnungen gebe. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion seien „Druckmittel gegenüber der Türkei“. Kauder betonte: „Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weiter geht.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass deutsche Politiker die Bundeswehr-Soldaten im Nato-Stützpunkt Konya nicht besuchen dürfen. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass Deutschland nicht für die Türkei in Konya sei, sondern um mit anderen Staaten zusammen die Terrormiliz IS zu bekämpfen. „Das macht die Sache natürlich nicht einfacher. Wir dürfen auf gar keinen Fall das Signal senden, dass wir jetzt die Bekämpfung des IS nicht mehr ernst nehmen.“

Aus der SPD wurde die Forderung nach einer härteren Gangart im Konflikt mit Erdogan laut. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, forderte mehr Druck auf die Türkei auszuüben, um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt Konya durchzusetzen.

„Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein“, sagte Hellmich der „Welt“. In der Nato müsse Berlin zudem energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. „Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht.“

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Türkei-Politik verkündet, nachdem dort nach dem „Welt“-Journalisten Deniz Yücel auch ein deutscher Menschenrechtler inhaftiert worden war.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Herr Peter Spiegel

24.07.2017, 10:00 Uhr

Als Gedankenspiel ist es schon schaurig, aber irgendwie auch witzig, sich vorzustellen, Deutschland hätte auch einen rechtspopulistischen Führer mit dem Intellekt eines Kaczynski, Trump oder eben Erdogan. Ein richtig hitziger "stolzer Deutscher" der sein Land wieder groß machen will. Vielleicht Bernd Höcke... Dann hätten wir jetzt richtig schön Krawall an den Dönerbuden...

Herr Peter Spiegel

24.07.2017, 10:50 Uhr

Heute wieder mal als Spiegel unterwegs Herr Maidan Sie sollten bei Ihrem Minister Schäuble nachlesen. „Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel“, sagte Schäuble. Ein klarer Fall von Altersschwachsinn.

Herr Günther Schemutat

24.07.2017, 11:25 Uhr

Scheinbar hat Mutti die Zügel ihrer Regierung gegen die Türkei gelockert . Schliesslich ist Wahlkampf und wenn die Türkei nachgibt, dann drängt sich Merkel sofort als harte Kanzlerin in den Vordergrund.

Die Jahrhundertlange Freundschaft zwischen Türken und Deutschen habe ich 1683
erlebt, als Deutsche und Türken vor Wien standen. Deutschland stand immer auf der falschen Seite aber nie auf der Seite der Bürger. Heute sieht man das die Bundestagswahl der einzige Grund ist , mit den Interessen der Bürger zu wedeln um nach der Wahl alles wieder einzupacken.

Nach der Wahl gibt es Visafreiheit für Türken , noch mehr Geld für Erdogan und Politiker aus der Türkei dürfen dann wieder überall ihr Gift verteilen.

Das Seehofer auch noch ins Spiel bringt , mit den Grünen zu Koalieren , ist eine gute
Nachricht für die Bayern 2018 . Dann geht die CSU mit den Grünen zusammen,
da die Mehrheit futsch ist . Viel ,-Spaß Bayern !

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