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05.12.2014

11:57 Uhr

Schäuble kritisiert Geldpolitik

„Die EZB-Politik ist nicht die Lösung, sondern die Ursache“

Die lockere Geldpolitik der EZB trägt nicht zur Lösung der Probleme in Europa bei, sondern verschärft diese nur, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Immer neue Schulden könnten langfristig nicht funktionieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestikuliert während einer Rede. „Eine Politik der neuen Schulden zerstört das Vertrauen.“ Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestikuliert während einer Rede. „Eine Politik der neuen Schulden zerstört das Vertrauen.“

FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einer expansiven Geld- und Finanzpolitik die Ursache ökonomischer Probleme in Europa und nicht deren Lösung. „Ich bin nicht davon überzeugt“, sagte Schäuble am Freitag auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Frankfurt mit Blick auf entsprechende Vorschläge des früheren US-Finanzministers Larry Summers. „Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass dieser Ansatz nicht die Lösung ist, sondern die Ursache“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht derzeit an der Schwelle weiterer geldpolitischer Maßnahmen, um mit noch mehr billigem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag gesagt, er werde - falls nötig - auch Staatsanleihen am Finanzmarkt aufkaufen, zur Not auch gegen den Willen Deutschlands. „Ich denke, wir brauchen keine Einstimmigkeit dafür“, hatte Draghi gesagt.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Schäuble bekräftigte, nur eine Politik ohne neue Schulden werde langfristig erfolgreich sein. „Eine Abkehr von einer Politik ohne neue Schulden, würde das langsam wachsende Vertrauen in Europa wieder zerstören.“ Kritiker des deutschen Kurses, die dem Land zu wenig Investitionen vorwerfen, haben nach Ansicht Schäubles unrecht: „Eine Investitionslücke in Deutschland gibt es nicht.“ Deutschland investiere viel in den Forschungsstandort und damit in die Zukunft.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Herr Tom Schmidt

05.12.2014, 12:09 Uhr

Hä? Was ist denn mit Schäuble los? Plötzliche Sauerstoffzufuhr im Gehirn?

Bis jetzt hat er doch immer "mitgerettet"! Was kommt als nächstes? Das wir Europa nur mit einer freiheitlichen und sozialen Marktwirtschaft aufbauen und retten können? Bin gespannt wie lange der lichte Moment andauert...

G. Nampf

05.12.2014, 12:13 Uhr

Schön, daß Herr Schäuble endlich Klartext redet.

Allein, der Glaube fehlt mir, daß darauf auch Taten folgen.

Herr Stephan Fischer

05.12.2014, 12:41 Uhr

Herr Schäuble hat absolut Recht. Die EZB verwechselt Folge mit Ursache. Inflation ist die Folge einer zunehmenden Wachstumserwartung und nicht deren Ursache. Die Formel mehr Inflation gibt mehr Wachstum ist also falsch.

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