Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2013

20:29 Uhr

Schäuble kritisiert Steinbrück

„Mit Kavalleriemethoden kommt man nicht voran“

Die SPD mit Kanzlerkandidat Steinbrück will bei den anstehenden Wahlen als Kämpfer gegen Steuerbetrüger punkten, ein Abkommen mit der Schweiz gehört jedoch nicht dazu. Finanzminister Schäuble nervt die Blockadehaltung.

Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger im Finanzministerium Peer Steinbrück (Archivbild von 2009). dpa

Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger im Finanzministerium Peer Steinbrück (Archivbild von 2009).

Berlin/BraunschweigBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen des SPD-Konzepts gegen Steuerhinterzieher kritisiert. Die SPD ermögliche mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Viele Steuerfragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagte Schäuble. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte Schäuble mit Blick auf eine frühere Formulierung Steinbrücks.

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen?

Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Was hält die Bundesregierung dagegen?

Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland.

Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es?

Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen?

Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro.

Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig?

Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich.

Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert?

Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon.

Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert?

Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern?

Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen?

Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.

Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück wollen bei den Wahlen in Niedersachsen und im Bund als Kämpfer gegen Steuerbetrüger und ihre Helfer punkten. Notfalls will die SPD Banken, denen fortgesetzte Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann, sogar die Lizenz entziehen. Dies beschloss die Partei am Montag in Braunschweig.

In der SPD-Erklärung heißt es: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.“ Steuerbetrug sei eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Mit ihrer Androhung, Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie sich weigerten, gegen Steuerbetrug mitzuarbeiten, verschärfen die Sozialdemokraten wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag ihren bankenkritischen Kurs.

Steinbrück verwies darauf, dass Experten den Schaden durch Steuerhinterziehung auf jährlich rund 150 Milliarden Euro schätzten. Daher sei ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Beispiel für die Finanzierung der Bildungspolitik wichtig. „Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro“, sagte Steinbrück in Braunschweig. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sprach von 1,5 Milliarden Euro allein für Niedersachsen. Weil empfahl die USA als Vorbild. Dort werde bei Steuerbetrug sehr energisch nicht nur gegen das Management, sondern auch die betroffenen Firmen vorgegangen.

SPD stellt sich quer: Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

SPD stellt sich quer

Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird in seiner derzeitigen Form nicht zustande kommen.

Banken im Visier

Besonders nehmen die Sozialdemokraten die Banken ins Visier. „Wir wollen eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz führen kann“, heißt es in der Erklärung.

Der frühere Finanzminister Steinbrück verteidigte das Nein seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Vereinbarung biete nicht den selben Informationsstandard wie mit den USA. „Der internationale Druck, Steuerbetrug zu bekämpfen, ... wird nicht nachlassen, sondern er wird weiter steigen“, sagte er voraus.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Der Steuerstreit belastet seit Jahren die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Ein Abkommen zwischen den beiden Ländern sollte eigentlich die anonyme Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft ermöglichen. Es scheiterte aber am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat. Ihnen kommen mit den Regeln deutscher Steuerhinterzieher zu gut weg.

Von

rtr

Kommentare (24)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Gabriel

14.01.2013, 20:48 Uhr

Und wie glaubwürdig klingen die Worte „Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ von einem Genosse der Bosse, die das alltäglich praktizieren und er ihnen dabei geholfen hat? Also Peer-20% ist kein Kämpfer gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und unter seinen Auftraggebern sind nur DAX-Unternehmen: Thyssen-Krupp, RWE, EON sind… Ah, ja, die Deutsche Bank gehört zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück! Also Peer-20% ist kein Schnäppchenjäger wie Christian Wulff und jagt nur VIP-Aufträge bzw. Honorare und für wenig nicht käuflich! Neulich hat er die Werbung für einen Eierlikör -Produzent aus Bonn gemacht und nach VIP-Standards verdient! Vielleicht ist er überzeugter Sozialist, der Schröder-„Reformen“ rückgängig macht? Unbedingt! Dazu noch verdoppelt der Peer Kindergeld, halbiert die Mieten, führt Mindestkohn und Mindestrente, verbittet Zeitarbeit und Arbeitsausbeutung! Ja sicher, der Peer ist überzeugter Sozialist und wird all das durchführen! Nun glaubt ihm keiner, da er seine Glaubwürdigkeit bereits im Oktober 2008 verspielt. Er hat bekanntlich “Garantie” der Spareinlagen aller Deutschen im Oktober 2008 versprochen und natürlich sein Wort gehalten… Also der Peer ist „echter Sozialist“ und „Gerechtigkeitskämpfer“! Wieso dann glaubt ihm keiner? Nun, wahrscheinlich, weil dieser Peer die Heuchelei in sich verkörpert und Heuchelei bezeichnet bekanntlich ein moralisch negativ besetztes Verhalten, bei dem eine Person nach außen hin ein Bild von sich vermittelt, das nicht ihrem realen Selbst entspricht. Es ist die absichtliche Hervorbringung eines guten Scheins, um andre über seine Persönlichkeit zu täuschen und damit als beharrlich fortgesetzte Lüge im höchsten Grade definiert werden kann... Also dieser Steinbrück und diese SPD spüren ganz genau, wie der größten Teil der Bevölkerung in Deutschland geht und zeigen missverständlich Ihre Solidarität mit diese Bevölkerung mit überzeugenden Worten und Taten…

Mazi

14.01.2013, 21:29 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Hruepi31

14.01.2013, 22:23 Uhr

Viele Deutsche genervt von Herrn Schäuble, das müsste eigentlich die Schlagzeile sein. Natürlich müsste Herr Schäuble so vorgehen wie die Amerikaner. Jedenfalls begnügen die sich nicht damit, den Ausritt der Kavalleri nur anzudrohen. Die handeln und entziehen Betrügerbanken aus der Schweiz die Lizens. Die Aufregung in den Medien über die damalige Aussage von Peer Steinbrück ist aus meiner Sicht geradezu lächerlich und lässt doch nur die Vermutung zu, dass interessierte Kreise, die mit dem Schwarzgeld, dahinter stecken.

Hans-Rüdiger Pieper

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×