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09.08.2012

21:45 Uhr

Schäuble legt sich mit Rot-Grün an

Kauf von Steuer-CD sorgt für neuen Streit

Der Kauf weiterer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Streit. Der Bund hält den Kauf für rechtlich fragwürdig und sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet. Rot-Grün lässt sich davon nicht abbringen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinDer Bund und die christlich-liberal regierten Länder steigen nach einem Zeitungsbericht aus dem Handel mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aus. "Es ist doch eine Schnapsidee zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleingang und gefährde nicht nur die Verhandlungen mit der Schweiz. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder, kritisierte Kampeter.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Ähnlich äußerten sich auch die Finanzministerien aus Niedersachsen und Hessen. Zuvor hatte der niedersächsische Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) erklärt, sein Land werde sich nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz beteiligen. Bislang hatten sich der Bund und die Länder die Kosten für den Erwerb der Datenträger geteilt. Auch die Steuereinnahmen hatten sich Bund und Länder geteilt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits vor Wochen gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs ausgesprochen und statt dessen für das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen geworben.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Kommentare (25)

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beobachter

09.08.2012, 22:03 Uhr

Das kann Schäuble nicht passen: mit Recht!
Damit macht sich der Staat offiziell zum Handlanger von Kriminellen.
Nicht weiter schlimm, wenn NRW diese Fassade auch noch einreissen möchte: bei der teuren Kulturfassade, die sich NRW via Makeup gerne verpassen möchte.
Steuerhinterziehung bleibt fragwürdig trotz alledem.
Ob der Staat allerdings sich dabei fragwürdiger Methoden bedienen muß, das bleibt dahingestellt.
Erst Recht in Anbetracht der hierzulande geltenden Steuerfreistellungen, die als "politische Aufmerksamkeitsspritze" verpasst zu werden scheinen.

nur_mal_so_nebenbei

09.08.2012, 22:06 Uhr

Und Schäubles Amt wird bei den Steuerfreistellungen sich neuen Fragen stellen müssen.

MikeM

09.08.2012, 22:10 Uhr

Wenn ich diese Alien-Hand schon immer sehe ... der Typ ist unterirdisch!

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