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11.01.2010

12:13 Uhr

Schäuble-Pläne

Ratingagenturen drohen drastische Strafen

Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Ratingagenturen unter heftigen Beschuss geraten, weil sie ausgerechnet jenen Finanzprodukten Persilscheine ausgestellt hatten, die in der Folge die Bankbilanzen in aller Welt vergiftet haben. Nun soll die Macht dieser Agenturen begrenzt werden – zumindest in Deutschland.

Zuständige Behörde für die Beaufsichtigung der Agenturen in Deutschland wird dem Gesetzentwurf zufolge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Quelle: dpa

Zuständige Behörde für die Beaufsichtigung der Agenturen in Deutschland wird dem Gesetzentwurf zufolge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

HB BERLIN. Die Bundesregierung nimmt die wegen der Finanzkrise in Misskredit geratenen Ratingagenturen an die kurze Leine. Bei Verstößen gegen eine neue EU-Rechtsverordnung drohen ihnen künftig Strafen von bis zu einer Million Euro. Einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zufolge dürfen sie unter anderem Unternehmen nicht mehr bewerten, die sie gleichzeitig beraten. Kontrolliert werden sie künftig von der Börsenaufsicht BaFin. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen.

Das Kabinett will das Ausführungsgesetz zu der EU-Verordnung vom 16. September am Mittwoch beschließen. In dem Gesetzentwurf wird den Agenturen vorgeworfen, ihre Ratings nicht früh genug an die Marktlage angepasst zu haben, als sich die Krise zugespitzt habe. Ziel von Verordnung und Gesetz sei es, Interessenkonflikte künftig zu verhindern und die Rating-Qualität zu verbessern.

Der Rating-Markt wird beherrscht von den drei US-Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Sie bewerten Unternehmen, Finanzprodukte, aber auch die Bonität von Staatsschuldnern.

Kern des Gesetzentwurfs ist ein Bußgeldkatalog, der 42 Ordnungswidrigkeiten auflistet. Verlangt wird unter anderem, dass die Agenturen ihre Bewertungen rechtzeitig aktualisieren oder ihre Rechenmethoden regelmäßig überprüfen. Bei Verstößen droht in den meisten Fällen ein Bußgeld von bis zu 200 000 Euro.

In vier Fällen wird jedoch eine Millionenstrafe fällig: Wenn sie trotz Interessenkonflikts ein Rating abgeben, ein Unternehmen gleichzeitig beraten und bewerten, trotz veränderter Methoden kein neues Rating festlegen sowie trotz fehlender Daten eine Bewertung abgeben oder ein bestehendes Rating nicht zurückziehen. Mit der Aufsicht über die Agenturen wird die Börsenaufsicht BaFin betraut. Ihre Befugnisse sollen Anfang 2011 auf eine neue EU-Wertpapieraufsichtsbehörde übergehen. Ab Juni 2010 sollen die Agenturen bei der BaFin Registrierungsanträge stellen können.

Dem Gesetz zufolge kann die BaFin den Agenturen jederzeit und ohne Anlass Prüfers ins Haus schicken. In der Regel werden sie aber einmal im Jahr von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen. Die bewerteten Unternehmen werden dabei nicht erfasst.

Maßnahmen der BaFin zur Durchsetzung der EU-Verordnung sollen sofort durchsetzbar sein, Einsprüche gegen ihre Entscheidungen also keine aufschiebende Wirkung haben. Die Kosten für ihre Überwachung müssen die Rating-Agenturen über Gebühren selbst tragen.

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