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28.11.2014

09:29 Uhr

Schäuble pocht auf Schuldengrenze

„Wir alle müssen uns an die Regeln halten“

Bundesfinanzminister Schäuble ist dagegen, dass in der Euro-Zone Extrawürste gebraten werden. Alle Länder sollten die Defizitregeln einhalten – so wie Deutschland. Damit zielt Schäuble auf Italien und Frankreich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten.“ ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten.“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Eine öffentliche Debatte darüber, dass einige Länder die Defizitgrenzen nicht einhalten, lehnte er ab. Die EU-Kommission sieht einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), er werde nicht sanktionieren.

„Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte Schäuble. „Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen.“ Zudem müsse vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft werden, mahnte der CDU-Politiker.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Deutschland halte sich bei seinem Haushalt an die europäischen Regeln, sagte Schäuble. „Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten.“

Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die finalen Entscheidungen über Konsequenzen gegen Defizitsünder würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Frankreich und Italien: Juncker will Haushaltssünder vorerst verschonen

Frankreich und Italien

Juncker will Haushaltssünder vorerst verschonen

Die EU-Kommission bewertet die Etatpläne der Euro-Länder. Einige verletzen wohl die EU-Regeln. Doch Kommissionspräsident Juncker kündigte an, Haushaltssünder wie Frankreich und Italien vorerst nicht zu sanktionieren.

Junckers gefährliches Signal

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rtr

Kommentare (15)

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Herr Helmut Paulsen

28.11.2014, 10:11 Uhr

Ich würde mir aber wünschen, dass man öfter ein Statement von der AfD hört, was sie ANDERS gemacht hätten als die Block-Parteien in den täglichen Entscheidungen. Man muss immer einen Vergleich haben zur Orientierung. Lucke ist mir momentan zu still.

Der "freie ideologisch verbotete Bereich in der Politik" muss von der AfD belegt werden - ausser Extremismus natürlich.

Die AfD darf sich nicht an die "EU-Fraktion-Cameron-Leine" legen lassen und stumm sein. Gauland und Petry sollten sich auf Aussagen mit Lucke einigen und dann tagesgenau veröffentlichen in der Presse für die Bürger zu den jeweiligen Themen als Alternativen zu den Blockparteien.

Sowas lese ich natürlich garnicht gerne:

"...Lucke tritt, zum Ärger des ostdeutschen Trios und großer Teile der Basis, für die Sanktionen gegen Russland und für das Freihandelsabkommen TTIP ein. ..."

http://www.ovb-online.de/politik/kampf-4489418.html

Herr Helmut Paulsen

28.11.2014, 10:11 Uhr

Seit der Isolation Russlands hat Russland ein grosses Interesse daran - dass EU und EURO wieder verschwinden und Russland dann wieder bilaterale Verträge und bilateralen Handel mit den einzelnen Ländern Europas abschliessen kann. Brüssel steht da im Wege !!

Also muss EU und EURO weg. Klasse, Russland - helft uns dabei EU und EURO wieder abzuwickeln.

1. Schritt dabei ist, dass FN mit Frau Le Pen in Frankreich stark bleibt und den EU und EURO abschafft. Dann wäre auch Deutschland wieder frei.

Russland weiter so !!!!!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/front-national-frankreich-kredit-russland

Europa wird gegenüber Russland aus 3 Gründen isoliert:

- damit man Russland maximal schwächt
- damit die NATO sich bis an Russlands Grenzen ausbreiten kann
- damit Europa nochmehr als billiger willenloser Absatzmarkt von Amerika abhängig ist (TTIP, Gen-Food, Fracking-Öl und -Gas etc)

Die Verbindung und Handel mit Russland wird Europa wieder BEFREIEN. Ansonsten sind wir Sklaven und Deppen auf ewig. Nur in der MITTE zwischen den Grossmächten ist Deutschland frei und Europa auch !

---

Glaubt dem Gauckler Sarkozy nicht in Frankreich !! Er trixt nur herum. In Wahrheit will er den EU-Zentralstaat aufbauen zusammen mit Merkel.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_71891366/vor-parteichef-wahl-sarkozy-versucht-mit-anti-eu-toenen-zu-punkten.html

[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Woifi Fischer

28.11.2014, 10:18 Uhr

Schäuble pocht auf Schuldengrenze „Wir alle müssen uns an die Regeln halten“!
Das Wort zum Wochenende eines Lügners, man darf seinen Worten nicht glauben geschweigenden vertrauen.
Wer Schmiergeld im Schreibtisch vergisst, ist unglaubwürdig.
Basta.

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