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08.09.2016

14:57 Uhr

Schäuble prescht vor

Steuersenkungspläne wohl noch 2017 im Kabinett

Höherer Grundfreibetrag, Anhebung des Kindergelds, Korrekturen beim Steuertarif: Im Schnelldurchlauf will Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererleichterungen im Kabinett beschließen – bis September 2017.

Für den Kabinettsbeschluss zu Steuerentlastungen fasst Wolfgang Schäuble den 14. September 2017 ins Auge. dpa

Finanzminister macht Tempo

Für den Kabinettsbeschluss zu Steuerentlastungen fasst Wolfgang Schäuble den 14. September 2017 ins Auge.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht Tempo bei den für 2017 angekündigten leichten Steuerentlastungen. Die Pläne für einen höheren Grundfreibetrag, eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Korrekturen beim Steuertarif bereits von 2017 an könnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden – womöglich schon am 14. September.

Im Gespräch sei ein Entlastungsvolumen von rund 6,3 Milliarden Euro – in zwei Schritten für die Jahre 2017 und 2018, wie es am Donnerstag in Berlin weiter hieß. Zuletzt – in den Jahren 2015 und 2016 – belief sich die Entlastung im Zuge von Anpassungen bei Freibeträgen und Steuertarifen auf rund 5,5 Milliarden Euro.

Mit dem frühen Kabinettsbeschluss würde die Koalition vorpreschen und nicht erst den nächsten Existenzminimumbericht sowie den Bericht zu den Auswirkungen der „Kalten Progression“ abwarten. Danach müssten die Freibeträge und Steuersätze ohnehin angepasst werden. Die Beschlüsse könnten aber später fallen als jetzt geplant. Die regierungsinternen Abstimmungen dauerten noch an, hieß es. Auch die Bundesländer müssten mitziehen und sich auf entsprechend frühere Steuer-Mindereinnahmen in ihren Kassen einstellen.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Von

dpa

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