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12.01.2010

08:02 Uhr

Schäuble-Szenario

FDP-Steuersenkern droht handfeste Pleite

VonSven Afhüppe, Donata Riedel

Im koalitionsinternen Streit um eine weitere milliardenschwere Steuersenkung prüfen Kanzleramt und Finanzministerium verschiedene Lösungsszenarien. Im Gespräch ist neben einer deutlichen Schrumpfung des Entlastungsvolumens auch eine Verschiebung der ursprünglich für 2011 vorgesehen. Ökonomen raten dem Bund, komplett umzudenken.

Schäuble rüttelt immer heftiger an den Steuerplänen der FDP. dpa

Schäuble rüttelt immer heftiger an den Steuerplänen der FDP.

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bisher nicht entschieden, welche Umsetzungsvariante er favorisiere, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzressort. Dort zeigt man sich pragmatisch: "Natürlich kann auch eine Steuerreform mit großem Entlastungsvolumen verwirklicht werden, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung gesichert ist", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Über solche Details sei zwischen Kanzleramt und Finanzministerium bisher aber nicht gesprochen worden, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt dagegen trotz aller Bedenken in der Union auf massiven Steuersenkungen. Die Steuerentlastung sei im Koalitionsvertrag vereinbart, er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde, sagte der FDP-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Die Koalition habe klare Verträge. Die Krise sei noch nicht überwunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Sechs-Augen-Gespräch am kommenden Sonntag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle über einen Ausweg aus dem anhaltenden Steuerstreit beraten. Offiziell will die FDP zwar an ihren Forderungen nach einer weiteren Steuersenkungsrunde im Umfang von rund 24 Mrd. Euro im nächsten Jahr festhalten, doch längst mehren sich die Stimmen, die sich die volle Entlastungswirkung einer Steuerreform auch später vorstellen können.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch machte indessen deutlich, dass er die geplanten Steuersenkungen als nicht entscheidend für das Wirtschaftswachstum betrachtet. „Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“. „Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben.“ Im laufenden Steuerstreit der Koalition rief er CDU, CSU und FDP auf, sich an das verabredete Verfahren zu halten und erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte im Deutschlandfunk ebenfalls, erst nach der Schätzung Entscheidungen zu treffen.

Kommentare (1)

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Erwin G.

12.01.2010, 09:50 Uhr

Wenn ich diesen Schäuble sehe oder noch schlimmer - reden höre könnte ich kotzen !
Ein unfähiger und korrupter Schwätzer ersten Ranges.
Und der naive, kopflastige Deutsche lässt das alles mit sich machen !
Die anderen "Spitzenpolitiker" sind nicht weniger korrupt und unfähig in ihrem Amt - fähig aber als Arschzäpfchen zu dienen und hintenrum Millionen für ihre Vasallendienste zu kassieren.
ihr Schafe werdet wohl erst aufwachen wenn ihr endgültig gekocht seid !
ich erschauere fast täglich im Umgang mit meinen Mitmenschen was in deren Köpfen abgeht.
Wann wacht ihr endlich auf ?????????????

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