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03.09.2016

14:43 Uhr

Schäuble über Justizminister Maas

„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten“

Für CDU-Mann Schäuble ist die Sache klar. Justizminister Maas habe sich mit Äußerungen zum Sexualstrafrecht in den Fall Lohfink eingemischt und sollte abtreten. Ärger droht Maas auch von anderer Seite.

Während des Prozesses des Models Gina-Lisa Lohfink erließ Maas ein Gesetz für ein verschärftes Sexualstrafrecht. Dabei war nicht klar, ob sich die Novelle in kausalem Zusammenhang zu dem Fall bewegte. Reuters

Affront gegen Maas

Während des Prozesses des Models Gina-Lisa Lohfink erließ Maas ein Gesetz für ein verschärftes Sexualstrafrecht. Dabei war nicht klar, ob sich die Novelle in kausalem Zusammenhang zu dem Fall bewegte.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble nach einem „Focus“-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.

SPD-Generalsekretärin Katarin Barley warf Schäuble vor, „mit seinen unbegründeten Anschuldigungen gegen Heiko Maas nur von der schwachen Leistung seiner eigenen Partei“ ablenken zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen ist schlicht schlechter Stil.“ Heiko Maas habe sich nie zum Einzelfall Gina-Lisa Lohfink geäußert. Als Justizminister habe er sich für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt. Bei diesem Thema habe die Union monatelang blockiert.“

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Im Zusammenhang mit einem anderen Fall hat die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), von Maas eine Erklärung zu Verdächtigungen gefordert, er habe den Ausschuss belogen. Dabei geht es um den Streit von vor einem Jahr zwischen dem Justizministerium und dem später gefeuerten Generalbundesanwalt Harald Range über die Geheimnisverrat-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org.

Maas hatte später im Rechtsausschuss bestritten, Range die Weisung erteilt zu haben, ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten zu stoppen. Der „Spiegel“ berichtet nun, dass der dazu ermittelnden Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, der nahelege, dass die Darstellung von Maas nicht stimme. Ähnliches hatte zuvor der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Heiko Maas muss sich nun öffentlich erklären und den Abgeordneten des Rechtsausschusses den entsprechenden Vermerk zur Verfügung stellen“, sagte Künast am Samstag in Berlin. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt wurde. Das Vorgang muss dringend aufgeklärt werden.“

Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte im August aus den Ermittlungsakten zitiert, dass von „einer im Wege der Weisung durchgesetzten Rechtsauffassung auszugehen“ sei. Der „Spiegel“ zitiert nun einen Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Bundesanwaltschaft über die Aussagen seines Chefs Range zu dessen unmittelbar vorangegangenen Telefonat mit dem Maas-Ministerium: „Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“ Maas hatte es dagegen so dargestellt, als habe man mit Range Einvernehmen über den Stopp des Gutachtens hergestellt.

Von

dpa

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