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27.03.2014

06:58 Uhr

Schäuble über Sanktionen

„Deutschland kann das aushalten“

VonSven Afhüppe, Jan Hildebrand, Thomas Sigmund

Sanktionen gegen Russland könnten uns zwar wehtun, sagt Finanzminister Schäuble. Doch „wenn es sein muss, muss es sein“. Im Interview spricht er außerdem über die Zukunft der Euro-Zone, den Haushalt – und George Soros.

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Krim-Krise: Mittelstand fürchtet Handelskrieg

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Vorstoß zu EU-Vertragsänderungen und einer Reform der Währungsunion angekündigt. „Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen“, sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen“, kündigte der Finanzminister an. Die Währungsunion brauche eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit den entsprechenden Institutionen. „Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef“, sagte Schäuble.

Die Euro-Krise hält er noch nicht für überwunden. „Aber auch in Europa geht es aufwärts“, betonte Schäuble. Mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte er: „Momentan sind für Deutschland die Zinsen zu niedrig, für andere Länder noch zu hoch.“ Deshalb sei es wichtig, dass man an Strukturreformen festhalte und dass die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Ländern wieder steige.

Die Stabilisierung der Währungsunion sei „besser gelungen, als viele sogenannte Experten erwartet haben“, sagte Schäuble. Dabei kritisierte er auch den US-Investor George Soros, der von der Bundesregierung wiederholt mehr Einsatz bei der Euro-Rettung gefordert hatte. Soros habe „nicht recht behalten mit seinen Schreckensszenarien“, so Schäuble. „Er sagt noch immer dasselbe, aber es ist immer noch falsch.“

Beim Thema Bankenunion forderte Schäuble die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission auf, ihren Beitrag zum Aufbau des Projekts zügig umzusetzen. Die EZB soll sicherstellen, dass sie wie geplant im November die Bankenaufsicht übernehmen kann. „Die Finanzminister haben ihre Arbeit gemacht. Für die Aufsicht tragen jetzt andere die Verantwortung“, sagte Schäuble. Das sei „allen voran natürlich die EZB“. Die Notenbank verfügt noch immer nicht über die geplante Zahl an Aufsehern.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Schäuble ging in dem Interview auch auf die Krise in der Ukraine ein. Er warnte Russland vor einer Verschärfung und drohte mit notfalls weiteren Sanktionen. „Bei einer Eskalation wird der Westen tun, was getan werden muss“. Deutschland habe an einer Eskalation kein Interesse, „aber man darf die Vorgänge auf der Krim nicht einfach hinnehmen“, machte Schäuble deutlich. Er betonte: „Russland hat mittelfristig mehr zu verlieren als wir.“ Dabei räumte Schäuble ein, dass eine mögliche Eskalation und Sanktionen auch die deutsche Wirtschaft treffen könnten. Aber: „Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“

Kommentare (46)

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27.03.2014, 07:41 Uhr

Vor den Europa-Wahlen müssen dringend Erfolgsmeldungen her. Der Blick auf die sprunghaft wachsenden Schuldenstände spricht eine völlig andere Sprache. Die Reformbemühungen wurden komplett eingestellt und die nächste Phase der Krise ist in Arbeit. Die wird noch größer und tiefgreifender.

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27.03.2014, 07:49 Uhr

Ob es eine Erfolgsmeldung sein kann, die Schuldensituation der EU und die innerhalb der EU schönzureden, das mag zwar EU-Wahlen geschuldet sein.
Nur wundern sollte man sich nicht darüber, wenn das Thema nach der Wahl schwupps wieder umso bedrückender in und von der EU abgefrühstückt werden soll.

500 Millionen Europäer können nicht irren?
Wieso eigentlich nicht?

Account gelöscht!

27.03.2014, 08:05 Uhr

Dem Handelsblatt schlage ich vor, als einzige Zeitung Deutschlands eine Europa-Rubrik einzuführen , wo ausschliesslich die Meinungen von EU Bürgern abgebildet werden und das ständig. Wenn noch jemand das Gefühl hat, das Europa ein Europa ohnen Menschen ist und nur aus Politikern besteht sollte das unterstützen. Schlagzeilen wie : Amerika und Europa rücken zusammen, sind das Papier nicht Wert. Die Menschen müssen zusammen rücken. Das kann man feststellen in einer Europa Rubrik von Otto Normalverbrauchern und ihren Ängsten oder Freuden zu Europa.

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