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21.05.2014

12:34 Uhr

Schäuble und Maas einig

Neue Regeln gegen den „grauen Kapitalmarkt“

Auf dem „grauen Kapitalmarkt“ sollen künftig schärfere Regeln gelten und Anleger besser geschützt werden. Union und SPD stellen aber auch klar: Kunden könnten nicht sämtliche Risiken abgenommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will gemeinsam mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will gemeinsam mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen.

BerlinAnbieter auf dem bisher weitgehend unregulierten „grauen Kapitalmarkt“ werden fester an die Kandare genommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich auf einen „Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt“. Die strengeren Regeln sollen an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.

Auslöser war auch die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon. Dort hatten rund 75.000 Anleger etwa 1,4 Milliarden Euro in hoch riskante Genussrechte investiert. Neben schärferen Vorgaben für den „Grauen Kapitalmarkt“ und mehr Transparenz bei Produkten sind mehr Befugnisse für die oberste Finanzaufsicht Bafin geplant.

Union und SPD hatten sich bereits darauf verständigt, Kleinanleger künftig vor riskanten Finanzprodukten besser zu schützen. Die Bafin soll den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit erhalten. Der „graue Kapitalmarkt“ soll aber als Finanzierungsquelle und Wagniskapitalgeber erhalten bleiben. Die Koalition hatte stets betont, Anlegern könnten nicht alle Risiken abgenommen werden, auf dem „Grau-Markt“ müsse es aber fair zugehen.

Eckpunkte und Vorschläge für den geplanten Aktionsplan wurden bereits bekannt. In der Diskussion ist eine Art Pranger. So könnte die Bafin auf ihrer Internetseite Aufsichtsmaßnahmen gegen Anbieter von Graumarktprodukten veröffentlichen und auch auf Unternehmen hinweisen, die keine oder unzureichende Auskünfte geben. Umgehungstricks unseriöser Anbieter sollen vermieden werden.

Auch könnte die Gültigkeit von Wertpapierprospekten verkürzt und Anbieter vor dem Einwerben von weiterem Kapital zu aktuelleren Informationen verpflichtet werden. Als allerletztes Mittel wurde zuletzt ein Vertriebsverbot bei intransparenten Finanzprodukten diskutiert. In weniger gravierenden Fällen könnte den Eckpunkten zufolge ein Werbeverbot für den Direktvertrieb erlassen werden.

Die Finanzaufsicht hatte es bisher abgelehnt, auch Geschäftsmodelle von Anbietern unter die Lupe zu nehmen. Aufsichts-Chefin Elke König erklärte, es könne nicht Aufgabe der Bafin sein, Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen. Es gehe nicht darum, alle auch nur ansatzweise riskanten Angebote von Verbrauchern fernzuhalten oder diese zu verbieten. In der Kritik steht auch, dass der „graue Kapitalmarkt“ durch Gewerbeämter beaufsichtigt wird. Die Kreditwirtschaft fordert eine Kontrolle durch die Bafin.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 15:32 Uhr

"Auf dem „grauen Kapitalmarkt“ sollen künftig schärfere Regeln gelten und Anleger besser geschützt werden."

Das ist lobenswert und sollte Schule machen!

Ungeschützt sind derart immer noch Versicherte, die Eine eigene Altersvorsorge über eine Lebensversicherung betrieben haben und betreiben. Gleichfalls ungeschützt sind alle Bürger vor den Willkürmaßnahmen der EZB und den Regelungen im ESM-Vertrag.

Hierbei steht ein Vielfaches "im Feuer" gegenüber dem "grauen Kapitalmarkt" und bedarf dringender Korrektur.

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