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14.03.2011

14:51 Uhr

Schäuble verteidigt Kompromiss

Koalitionäre stänkern gegen Euro-Beschluss

Deutschlands Garantien wachsen auf 200 Milliarden. Schäuble und Westerwelle verteidigen den Euro-Kompromiss. Dieser sei kein Einstieg in eine Transferunion. Die Kritik aus den eigenen Reihen jedoch nimmt nicht ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Jedes Land ist für seine Solidität selbst verantwortlich. Quelle: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Jedes Land ist für seine Solidität selbst verantwortlich.

BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kompromiss des EU-Gipfels zur Euro-Reform verteidigt. „Wir sind weiter vorangekommen als die allermeisten vorher erwartet hätten“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen mit Amtskollegen des Eurogebiets. Die Minister verhandelten unter anderem über die Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsfonds ESM für kriselnde Mitgliedstaaten, der von 2013 an stehen soll und dessen Größenordnung auf 500 Milliarden Euro beziffert wird.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am vergangenen Samstag unter anderem beschlossen, den schon existierenden Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Er soll zukünftig Kredite in Höhe seines nominalen Volumens von 440 Milliarden Euro gewähren können. Der Brüsseler Kompromiss sieht deutlich höhere deutsche Beiträge für den bestehenden und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsfonds vor. Insgesamt kommen auf Deutschland mindestens 200 Milliarden Euro zu. Für diese Summe muss der Staat garantieren. Für den aktuellen EFSF-Fonds hat der Bundestag Bürgschaften von 150 Milliarden Euro bewilligt.

Unter bestimmten Bedingungen wird der Fonds auch Staatsanleihen von Krisen-Ländern kaufen können. Politiker der Regierungskoalition hatten nach dem Spitzentreffen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Reform kritisiert.

Kanzlerin Merkel: Deutschlands Garantien steigen auf mindestens 200 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Kanzlerin Merkel: Deutschlands Garantien steigen auf mindestens 200 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Generalsekretär Hermann Gröhe hat das CDU-Präsidium die Beschlüsse vom Wochenende allerdings gebilligt. Ausdrücklich wies Gröhe die Kritik aus den Koalitionsfraktionen etwa an den Anleihenaufkäufen durch den Rettungsschirm zurück. „Die Maßnahmen, die dort ergriffen worden sind, ... sind ganz auf der Linie dessen, was die Koalitionsfraktionen im deutschen Bundestages eingebracht hatten“, betonte Gröhe.

Er verteidigte die umstrittenen Anleihenaufkäufe des Euro-Rettungsschirms direkt von Staaten, die an einem Hilfsprogramm teilnähmen. Diese seien etwas völlig anderes als der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. „Jetzt kommt es sehr auf die Ausgestaltung der Programme und die Vetorechte der einzelnen Euro-Länder an“, sagte Gröhe.

Finanzminister Schäuble machte zudem deutlich, dass der Kompromiss kein Einstieg in eine Transferunion sei. „Dass wir in einer Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren haben müssen, zeigt sich schon in der Regionalförderung“, sagte er. Davon profitierten auch Problemregionen in Deutschland. „Aber die grundlegenden Regeln, das jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber haftet, dass man diese Verantwortung nicht weggeben kann, die sind durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht geschwächt, sondern bekräftigt worden.“

Kommentare (8)

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Der_Mann_ist_nicht_glaubhaft

14.03.2011, 15:28 Uhr

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Herr Schäuble war noch nie glaubwürdig. Ganau genommen seit dem unerklärten Verschwinden des Bargeldes aus dem Umschlag, für dessen Verwendung noch heute Schäubles Eid gegen den der Parteikollegin steht.
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Auch jetzt versucht das "Füchsle" uns einzuseifen. Die Absichten der PIIGS-taaten sind unverbindlich, die deutschen Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen sind konkret. Das ist das tolle Ergebnis, Herr Schäuble. Und es dreht sich hier um Hunderte Milliarden, die wir selbst nicht haben, sondern pumpen müssten. Das nennt sich solide Euro-Politik.

Account gelöscht!

14.03.2011, 16:19 Uhr

Wenn jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber haftet, wozu braucht man dann einen Rettungsschirm??

Buerge-r

14.03.2011, 16:58 Uhr

„Wir sind weiter vorangekommen als die allermeisten vorher erwartet hätten“

Leider in die verkehrte Richtung!

Schäuble und seine Glaubensgeschwister haben sich so am Euro verbissen, das lässt sich nur noch durch frisches Personal beheben. Vielleicht muss man sogar am Euro noch eine Zeit festhalten, z.B. bis das Finanzsystem ausgemistet und neu geordnet wurde. Aber die Art und Weise wie die derzeitige Regierung den Euro (genau wie die eng verwandte Banken"rettung") zum Dogma erklärt, indem sie Transferfonds als Kreditinstitute tarnt, die systemischen Fehler des Finanzsystems einfallslos borniert in Liquidität ertränken will, und damit der ganze dysfunktionale Schwindel nicht zu früh auffliegt, die bleierne Decke der Planwirtschaft darüber legt, ist Betrug am deutschen Volk. Diese Regierung fährt nicht auf Sicht sondern lässt sich ziellos durch den Nebel treiben.

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