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21.06.2011

15:53 Uhr

Schäuble-Vorschlag

Griechen sollen mit Sonne Kasse machen

ExklusivGriechenland kann sich auch selber vor der Pleite bewahren, ist Wolfgang Schäuble überzeugt. Es muss nur ein erfolgreiches Exportland werden. Wie das geht, weiß nicht nur der Bundesfinanzminister.

Ultimatum für Griechenland

Video: Ultimatum für Griechenland

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Berlin/DüsseldorfDer Schuldensünder Griechenland braucht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neben weiteren Hilfen auch Wachstumsperspektiven. Dazu könne man die Mittelmeerländer in die Energiewende integrieren. „Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut, und ein begehrtes dazu.“ Ohne solche Perspektiven tue er sich schwer, „dem deutschen Steuerzahler das erhebliche Risiko eines neuen Programms“ für Griechenland aufzubürden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßte den Vorstoß Schäubles. „Die Idee ist gut, denn die Energiewende in Europa hin zu mehr erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn alle EU Länder mitmachen. Das bedeutet, auch Solarstrom in Südeuropa wie in Griechenland wie auch Wind und Wasserstrom in Skandinavien zu nutzen“, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim DIW am Samstag Handelsblatt Online.

Voraussetzung sei allerdings der Ausbau der Stromnetze in Europa, sagte die Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. „Griechenland muss allerdings auch ein Fördersystem nach deutschem Vorbild entwickeln, ähnlich dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), um so den Solarstrom zu forcieren.“ Italien mache dies auch schon sehr erfolgreich. Spanien sei dies bislang auch gelungen. Das Land habe aber durch politische Entscheidungen den Markt wieder abgewürgt. „Griechenland hätte auf jeden Fall ein wettbewerbsfähiges Exportgut, was der Wirtschaft gut tun würde“, sagte Kemfert. Deutschland zeige ja, dass die Energiewende auch wirtschaftliche Vorteile hat. „Allerdings“,  so Kemfert, „benötigt man für den Ausbau der Sonnenenergie Jahre, mindestens ein Jahrzehnt plus Zubau der Stromnetze.“

Weitere Hilfen für Griechenland verbindet Schäuble dem Zeitungsbericht zufolge mit konkreten Erwartungen. „Dazu gehören neben Privatisierungen gerade auch strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt.“ Auch müsse die EU effizienter in ihrer Förderung werden: „Wir müssen ... so weit wie möglich vom Gießkannenprinzip wegkommen.“ Auch glaubt er, dass die Banken zur Finanzierung Griechenlands einen Beitrag leisten: „Alle haben Interesse an der Stabilisierung von Griechenland. Die Mitgliedsstaaten ebenso wie die privaten Gläubiger. Daher werden sich sowohl die Euro-Staaten als auch die Privaten an dem neuen Griechenlandpaket beteiligen.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Griechenland mit einem Konjunkturprogramm von einer Milliarde Euro helfen. Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) verlangte einen Schuldenschnitt. Davor warnten Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner und der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Horn. Der Bankenverband hält eine Beteiligung der Banken dagegen für möglich. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms äußerte sich unzufrieden über die Beschlüsse der EU-Finanzminister.

Kommentare (18)

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Prenden

21.06.2011, 16:06 Uhr

Es geht bei diesem Vorschlag nie und nimmer um ein "Exportgut", es geht nur um die weitere geplante Integration der Länder, um so besser alle "Verflechtet" sind um so "Alternativloser" wird die Verhinderung der Auflösung der EU. Ohne Subventionen geht eigentlich da gar nichts, wie man auch an Desertec sieht. Die Industrie lässt sich alles schön bezahlen vom Steurzahler und geht Null Risiko ein, genau so wie die Banken? Alles nur Zufälle? Nein das ist unser aktuelles sozialistischen System in Europa, welche wieder in einer Diktatur enden wird!

Account gelöscht!

21.06.2011, 16:09 Uhr

Herr Schäuble, wissen Sie eigentlich wo die 340 Milliarden EURO geblieben sind, die Griechnland verschuldet ist ?

Ich kann mir nicht vorstellen, wo das Geld geblieben ist oder ist das Geld gleich auf die Sparkonten der Politiker und Beamten geflossen ? Hat das niemand jahrzehntelang kontrolliert ? Wie kommen die Griechen an Sparvolumen von gigantischen 240 Milliarden EURO ??

JFK-Junior

21.06.2011, 16:29 Uhr

Steinbrück hat recht mit dem Schuldenschnitt.
Den wollen die Privaten natürlich nicht! Da die Regierung Merkel immer auf dem Schoß der Banker gesessen hat, und es auch immer noch tut, gibt es keinen Schuldenschnitt.

Es ist an der Zeit das wir dieses Himmelfahrtskommando CDU/FDP los werden. Weg mit solchen Politikern die unsere Zukunft den Finanzmärkten zum Hauptgang liefern.

Merkel macht schön die Politik die den großen in der Wirtschaft nutzt.
Diese Koalition hat sich nun mehr als einmal dem Verdacht ausgesetzt käuflich zu sein.
Der Verdacht erhärtet sich nun mir der Euro Krise.

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