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04.10.2012

19:54 Uhr

Schäuble warnt:

„EZB kann nicht Aufgaben der Politik übernehmen"

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Europa bei Krisenlösung auf gutem Wege. Lob gab es für Spanien und Italien. Der Europäischen Zentralbank (EZB) riet Schäuble sich sich nicht kalkulierbar zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  will die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik geben. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank eindringlich gewarnt, ihre Geldpolitik zu stark in den Dienst der Politik zu stellen. "Ich rate der EZB, ihre Entscheidungen in Unabhängigkeit zu treffen, aber sie auch nicht kalkulierbar zu machen", sagte Schäuble am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in Berlin. Wenn eine Zentralbank zu konkrete Regeln aufstelle, lade sie andere dazu ein, sie zu instrumentalisieren. Schäuble warnte in diesem Zusammenhang auch vor der Vorstellung, die Geldpolitik könne zur Krisenbekämpfung das leisten, was eigentlich die Politik tun müsse. "Das kann sie nicht", betonte er. Es sei daher klug gewesen, die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik zu geben, und das müsse so bleiben.

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Der Minister hält nach eigenen Worten eine sehr expansive Geldpolitik wie die der US-Notenbank Fed für kein Modell für Europa. "Ich glaube immer noch nicht, dass das amerikanische Modell, das Verständnis von Geldpolitik, ein Modell ist, dass wir erfolgreich auf Europa übertragen können", sagte er. Das Betätigen der Notenpresse helfe aus den Problemen nicht heraus. Europa sei zudem nicht in der Lage, sich aus jeder Schuldenkrise letztlich mit stärkerem Wachstum herausarbeiten zu können. "Das werden wir in Europa nicht erfüllen können", sagte er. Dagegen spreche schon die demografische Entwicklung. "Deswegen glaube ich, dass für Europa ein etwas traditionelleres Verständnis von Geldpolitik vielleicht das angemessenere ist für nachhaltige Stabilität, für nachhaltiges Wachstum", folgerte der Minister.

Kommentare (2)

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Mazi

05.10.2012, 11:45 Uhr

Wenn Schäuble seine Aufgabe in der Politik erledigen würde, brauchte sich die EZB nicht einzumischen.

Es ist keine Sache hunderte von Milliarden Euros raus zu kippen, um Zeit zu gewinnen. Echte Lösungen brauchen auch Geld und dieses Geld hat man mit der wahnwitzigen Idee, das Thema auszusitzen, schon sinnlos ausgegeben.

Der Vorgang zeigt, dass die Parlamentarier keiner Kontrolle, keiner Verantwortung unterliegen. Darüber sollte noch einmal nachgedacht werden. Die Themen sind zu ernst, um mit ihnen zu spielen.

Alle großen Revolutionen hatten einen (unbedeutenden) Anfang und wenn die Signale nicht verstanden werden, kommt es zu den bekannten Übertreibungen, Fehlentwicklungen.

1984

05.10.2012, 11:53 Uhr

Hi Mazi
ist doch alles nur Kasperletheater fürs Volk
die Khasaren haben bald ihre Weltregierung
http://www.youtube.com/watch?v=_5XfGYEKJ7M
und bei deutsche wirtschafts nachrichten die mit dem bindestrich vor und nach dem wirtschafts findest du mehr aktuelles

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