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27.07.2013

00:37 Uhr

Schäuble warnt FDP

Am Soli wird nicht gerüttelt

Wenn es um den Solidaritätszuschlag geht, lässt Schäuble nicht mit sich diskutieren. Der FDP erteilte er eine klare Abfuhr. Der Bundesfinanzminister will bis 2019 ohne Einschränkung am Soli festhalten - mindestens.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Abfuhr erteilt. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Abfuhr erteilt.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Abfuhr erteilt: "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unzeitgemäß."

Auch eine Garantie, dass der Soli wie geplant 2018 endet, wollte Schäuble nicht abgeben: "Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen."

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen und verlangt entsprechende Schritte in etwaigen Koalitionsvereinbarungen nach der Wahl. Dass der Streit eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition gefährdet, wies Schäuble aber zurück. "Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde", sagte er der "Welt am Sonntag". "Union und FDP verbinde "ein hohes Maß an Übereinstimmung in den entscheidenden Politikbereichen."

Zugleich äußerte der Finanzminister Verständnis für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der den Soli als "Fremdkörper" im Steuersystem bezeichnet hatte: "Da hat Rainer Brüderle, den ich sehr schätze und mit dem ich gut zusammen arbeite, ja nicht unrecht. Die Ergänzungsabgabe ist nach der Systematik des Grundgesetzes ein Sonderfall. Aber die Wiedervereinigung Deutschlands war auch eine Ausnahme-Herausforderung."

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Von

afp

Kommentare (33)

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Wahrsager

27.07.2013, 02:47 Uhr

"Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt."
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Schaeuble wird diese 14 Milliarden demnaechst bei den PFIGS brauchen. Erst nach den Bundestagswahlen werden Deutschlands finanzielle Verbindlichkeiten der Bevoelkerung offen gelegt. Draghi & Co werden sich auch bis nach den Bundestagswahlen zurueckhalten.

Rolando

27.07.2013, 03:02 Uhr

Der Soli ist fuer Griechenland (Schuldenschnitt-2 und Rettungpaket-3)-- nicht etwa fuer den laengst fertigen "Aufbau Ost" -- da geht das Soli Geld ja gar nicht mehr hin.

Account gelöscht!

27.07.2013, 07:31 Uhr

Zitat Schäuble: "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen."

Das war der Witz zum Wochenende. Schäuble ist schon manchmal ein ulkiger Vogel, er glaubt tatsächlich an den Mist, den er erzählt. Der Soli kommt schon lange nicht mehr im Osten an. Aber was die gierigen Staatsdiener einmal haben, geben sie nicht mehr her. Wenn ich mich recht erinnere, sollte es den Soli nur für ein Jahr geben.

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