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11.01.2010

06:00 Uhr

Schäuble zögert

Regierung verschleppt Reform der Finanzaufsicht

VonSven Afhüppe

ExklusivDie Bundesregierung verschleppt die Reform der nationalen Finanzaufsicht. "Das Thema packen wir erst in der zweiten Jahreshälfte an", hieß es im Bundesfinanzministerium. Der politisch verordnete Stillstand bei der Reform der Finanzaufsicht kommt überraschend. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP verständigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln.

Wolfgang Schäuble will die Aufsichtsreform erst nach der Landtagswahl in NRW in Angriff nehmen. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble will die Aufsichtsreform erst nach der Landtagswahl in NRW in Angriff nehmen.

BERLIN Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufsichtsreform erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai in Angriff nehmen. Als Grund hieß es, dass vom Hauptsitz der Finanzaufsicht BaFin in Bonn etliche Arbeitsplätze zur Bundesbank nach Frankfurt verlagert werden müssten. Bundesbank-Präsident Axel Weber ist über die neuen Plänen der Regierung informiert, sagte ein Sprecher der Zentralbank dem Handelsblatt.

Der politisch verordnete Stillstand bei der Reform der Finanzaufsicht kommt überraschend. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP verständigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln. Notenbank-Präsident Weber hatte bereits ein umfangreiches Konzeptpapier in die damaligen Koalitionsverhandlungen eingebracht. Doch seitdem liegt das Thema auf Eis. Im Finanzministerium heißt es, dass man auf Arbeitsebene erste Überlegungen entwerfe. Konzepte für ein mögliches Reformmodell gibt es allerdings noch nicht, wie das Handelsblatt weiter erfuhr.

Bisher teilen sich Zentralbank und Finanzaufsicht BaFin die Kontrolle der Geldhäuser. Die Aufteilung hat sich in der Finanzkrise jedoch nicht bewährt. So hat vor allem der Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) deutliche Schwächen bei der Zusammenarbeit von BaFin und Bundesbank herausgestellt, die unter anderem zum finanziellen Desaster der HRE geführt hat. Zudem verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 die nationale und internationale Finanzaufsicht als eine Konsequenz der Weltfinanzkrise zu verbessern.

Finanzminister Schäuble und Bundesbank-Präsident Weber argumentieren nun, dass "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gehe. Auf einen konkreten Termin, bis wann die Aufsichtsreform in Deutschland umgesetzt sein soll, haben sich Schäuble und Weber bisher nicht verständigt.

Eine schnelle Umsetzung der nationalen Finanzreform scheitert offenbar nicht allein an politischen Gründen. Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blockieren auch technische Probleme den bereits beschlossenen Umbau der Bankenaufsicht. Im Finanzministerium betonte man, dass es juristisch höchst kompliziert sei, ein Modell zu entwickeln, bei dem die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleibe. Notenbank-Präsident Weber beharrt aber darauf, dass die Bundesbank auch nach der Integration der Bankenaufsicht vollständig unabhängig gegenüber der Bundesregierung bleibe. Hinzu kommt, dass Finanzminister Schäuble die weiteren Beratungen zur Reform der Finanzaufsicht in Europa abwarten will, bevor über eine neue Bankenaufsicht in Deutschland entschieden werde.

Hinter den Kulissen wehrt sich vor allem die Versicherungsindustrie gegen eine umfassende Aufsichtsreform. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen kämpfen vor allem die Allianz und die Münchener Rück dafür, dass das Versicherungsgeschäft weiter von der BaFin und nicht künftig von der Bundesbank kontrolliert werde. Finanzminister Schäuble habe sich noch nicht abschließend dazu geäußert, ob die Bundesbank neben der Bankenaufsicht auch die Zuständigkeit für die Versicherungsaufsicht erhalte, hieß es im Ministerium.

Die fünf Wirtschaftsweisen hatten in ihrem jüngsten Jahresgutachten darauf gedrängt, dass die Bundesbank auch für die Versicherungsaufsicht zuständig sein sollte.

Kommentare (1)

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Weltenbummlerin

18.01.2010, 08:36 Uhr

Ein weiterer Sieg des Lobbyismus. Wahlversprechen werden nur eingehalten, soweit diese den einflußreichen Lobbyisten nützen (Mehrwertsteuer auf Hoteldienstleistung). Jetzt werden die Forderungen der "Finanzdienstleister" befriedigt. Die Verspechen gegenüber dem gemeinen Volk fallen wieder einmal hinten runter. Ein weiterer Schub für die Politikverdrossenheit und für die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik.

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