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13.06.2017

15:27 Uhr

Schäuble zu Großbritannien

Exit vom Brexit? – „Die Briten würden auf offene Türen stoßen“

Wolfgang Schäuble hat die Hoffnung eigentlich aufgegeben, dennoch könnte er sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU vorstellen. Der Finanzminister ist sich sicher: „Irgendwann werden sie den Brexit bereuen“.

Der Bundesfinanzminister akzeptiert die Brexit-Entscheidung der Briten, hält sie aber für falsch. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister akzeptiert die Brexit-Entscheidung der Briten, hält sie aber für falsch.

BerlinNach dem Wahldebakel von Premierministerin Theresa May hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Tür für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union offen, sollten die Briten die Brexit-Entscheidung revidieren.

Vom ersten Tag an sei er mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond einig gewesen, dass die Entscheidung der britischen Wähler akzeptiert und der potenzielle Schaden des Brexits minimiert werden müssten, sagte Schäuble in einem Interview mit Bloomberg TV. Aber sollten die Briten „ihre Entscheidung ändern, dann würden sie natürlich auf offene Türen stoßen“. Dies schätze er als „nicht sehr wahrscheinlich“ ein.

Theresa May: „Ich werde euch aus dem Chaos rausholen“

Theresa May

„Ich werde euch aus dem Chaos rausholen“

Theresa May hat bei den Neuwahlen eine krachende Niederlage kassiert und muss daher um ihr Amt kämpfen. Nach einem Treffen mit wichtigen Mitgliedern ihrer Partei scheint sie ihr politisches Ende aber aufgeschoben zu haben.

„Die britische Regierung hat erklärt, dass sie beim Brexit bleiben will. Wir akzeptieren diese Entscheidung aus Respekt.“ Aber Schäuble sagte auch: „Irgendwann werden sie es auch bereuen, in der späteren Geschichte werden sie auch wieder kommen – aber ob ich das noch erlebe, ist eine andere Frage“, sagte der 74-Jährige.

Spekulationen über eine Änderung der Brexit-Entscheidung seien nicht hilfreich. Er habe mit seinem britischen Amtskollegen Hammond einen Tag nach der Wahl über die „überraschende“ Wahlniederlage und das Wahlverhalten der jungen Wähler in Großbritannien und Frankreich gesprochen und erklärt, dass „es eine neue Gelegenheit gibt, Europa voranzubringen“. Theresa May hatte schon im März den Artikel 50 ausgerufen
und damit die Verhandlungsfrist von zwei Jahren eingeleitet. Jetzt bleiben nur noch knapp 22 Monate, um den Brexit auszuhandeln.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Der britischen Regierung müsse nach dem überraschenden Wahlausgang „ein paar Tage“ Zeit gegeben werden, um über die nächsten Schritte zu entscheiden, so Schäuble. Die „Verhandlungen werden jetzt beginnen“. Und „am Ende kommen wir immer zu vernünftigen Entscheidungen“. Darüber zu spekulieren sei es jetzt aber zu früh.

Schäubles Äußerungen sind die erste Reaktion des Ministers auf den Verlust der absoluten Mehrheit der konservativen Tories von Theresa May. Die Premierministerin in ihrer Partei unter Druck. Sie traf sich am Dienstag in London zu Gesprächen mit der Parteichefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster. Ein Sprecher Mays hatte am Montag betont, dass sich ihr Ansatz für die in Kürze beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht verändert habe. Dazu gehört Mays Drohung, notfalls auf ein Abkommen mit der EU zu verzichten, falls die Union London nicht ausreichend entgegenkomme.

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