Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.07.2013

15:11 Uhr

Schäuble zu US-Abhörskandal

Es gibt größere Bedrohungen als die NSA

Wolfgang Schäuble warnt vor „zu früher Aufregung“ der Abhöraktivitäten von US-Geheimdiensten. Minister der FDP pochen auf Aufklärung. Kanzlerin Merkel will das Freihandelsabkommen nicht aus den Augen verlieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“ als den US-Nachrichtendienst. ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“ als den US-Nachrichtendienst.

Berlin/Bad SalzuflenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor „zu früher Aufregung“ wegen des Abhörprogramms der US-Geheimdienste gewarnt und „zu sorgfältiger Betrachtung“ aufgefordert. Es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.

Gleichwohl forderte Schäuble die Partner auf, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Grenzen verlaufen, „auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten“.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für Gespräche mit den USA sowohl über ein Freihandelsabkommen als auch über den Datenschutz stark. Die am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sollten trotz der Spionage-Affäre „ganz gezielt“ geführt werden, ohne andere Themen „unter den Tisch zu kehren“, sagte Merkel am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Bad Salzuflen.

„Wir müssen dem Schutz der Bürger großen Raum einräumen“, sagte die Kanzlerin. Dies werde auch international zu diskutieren sein. „Abhören, das geht nicht unter Freunden ... Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Die Bundesregierung müsse die Bürger vor Terrorismus und Anschlägen schützen. Dafür sei eine Zusammenarbeit der Geheimdienste notwendig. Deutschland habe so viele Informationen bekommen, etwa über Aktivitäten der islamistischen Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte. Es gehe aber nicht an, Botschaften zu verwanzen, betonte Merkel erneut. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden. Diese Balance werde die Bundesregierung auch mit den USA erörtern, sagte Merkel und verwies auf die USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich Ende kommender Woche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält strafrechtliche Konsequenzen des US-Ausspähskandals für möglich - etwa wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. „Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Sie plädierte für ein Ende der „Datensammelwut“. Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen terroristische Gefahren gewappnet, je mehr Daten man habe: „Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden.“

Kommentare (57)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

06.07.2013, 11:54 Uhr

"„Alle Wanzen müssen auf den Tisch.“ "

Richtig, auch die innerdeutschen.
Je mehr eine Regierung ihr eigenes Volk ausspioniert, umso mehr Daten gibt es noch obendrauf.
In Deutschland gibt es mehr Anträge auf Wanzeninstallation als in den USA.

Tabu

06.07.2013, 12:14 Uhr

Strafverfahren gegen Späher möglich
----
totlach...da ist die Regierung und das Militär
involviert..
Setzen wir als "möglicherweise"ganz Amerika auf
die Anklagebank,samt Obama.
Wird sich eh rausstellen,das möglicherweise,
dieses nicht möglich ist..
--
„Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden.“

--------

Die haben schon längst,was sie brauchen..
Samt der innovativsten Deutschen und ihren
Fähigkeiten..das abwerben ist auch längst im
vollem Gange.
Diese rumdruckserei unsere Volksverar..er
geht mir fast noch mehr auf den Senkel.
Nichts tun können sie..nur Befehle entgegen nehmen
und sie uns als die von ihnen beschlossenen verkaufen.
Dazu passend und aufschlußreich,dieses hier.

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.html

Darin heißt es unter anderem.

Die Abschaffung der alliierten Rechte sind und waren nur
möglich,wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben werden.

Account gelöscht!

06.07.2013, 12:17 Uhr

Wenn ich es richtig verstehe (in all dem Durcheinander, ob die Bananenrepublik DE jetzt formal souverän ist oder nicht - wo einem offenbar keiner, auch die sogenannte Regierung, eine definitive Antwort geben kann oder will), dann spionieren die US-Geheimdienste uns in Deutschland GANZ LEGAL aus, unter wohlwollender Duldung und Mithilfe deutscher Behörden. Die Spionagezentren sind bekannt und unsere eigenen Schlapphüte dürfen da auch ein paar Räume betreten, um ein paar Brosamen abzubekommen (soweit zur Souveränität, egal was das Papier sagt). Geheimdienste werden immer spionieren, aber die Amis tun es hier offenbar legal: DAS IST DER EIGENTLICHE SKANDAL!

Keine Verhandlung mit den Amis - schon gar nicht unter der Prämisse, es wäre Verhandlungen unter "Freunden" - bevor hier keine Abhilfe geschaffen wurde. Schon gar kein "Freihandels"-Absprachen unter diesem Erpressungspotential und schon gar nicht in diese EILE!

Überhaupt: warum diese Eile? Irgendjemandem mit großem Erpressungpotential gegenüber unseren Politikern und Medien brennt offenbar die Zeit unter den Nägeln - möglicherweise weil sein "Wir sind die Größten und die Krise ist anderswo"-Bluff gerade am Auffliegen ist und der Propaganda-Blase, die seine sogeannte Wirtschaft noch zusammenhält bald die Luft entweicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×