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25.11.2014

13:03 Uhr

Schäuble zum Bundeshaushalt

„Für uns ist die ,Schwarze Null' kein Fetisch“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch künftig auf neue Schulden verzichten. Entscheidend sei, dass am ausgeglichenen Haushalt festgehalten werde, sagt er. Doch das könnte teuer werden, warnt die Opposition.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ungeachtet der Kritik der Opposition auch künftig auf neue Schulden im Bundeshaushalt verzichten. Es sei überhaupt nicht relevant, einmal die „Schwarze Null“ zu erreichen, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Entscheidend ist, dass wir daran festhalten.“

Die Bundesregierung habe beschlossen, dass sie ab 2015 einen Bundeshalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. „Dieses Versprechen halten wir ein.“ Er fügte hinzu: „Eine nachhaltige und verlässliche Politik, die Wort hält, ist ein Anker für Vertrauen.“

Rückendeckung erhielt Schäuble aus den Koalitionsfraktionen. „Wir schreiben mit diesem Bundeshaushalt Geschichte“, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Schäuble sei es erstmals seit Jahrzehnten gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Für uns ist diese ,Schwarze Null' kein Fetisch.“ Es sei eine „Selbstverständlichkeit, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger über ihre Steuern und Gebühren zur Verfügung stellen“.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Die Opposition im Bundestag bezeichnete den von der großen Koalition eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung hingegen als verfehlt. Die Politik der „Schwarzen Null“ gehe auch zu Lasten der künftigen Generationen, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Anstatt daran festzuhalten, müsste die Regierung mehr investieren, etwa in die Verkehrswege oder die digitale Infrastruktur.

Wenn Schäuble trotz der veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Krisenherde in der Welt an dem Verzicht auf eine Neuverschuldung festhalte, sei dies „der Versuch, ein Denkmal zu setzen“, fügte Bartsch hinzu. In Wirklichkeit habe Schwarz-Rot „weder auf tagespolitische Herausforderungen noch auf Zukunftsfragen Antworten“.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der Regierung eine unehrliche Haushaltspolitik vor. „Herr Schäuble, Sie verstecken die Schulden in Schattenhaushalten“, sagte er in der Debatte. Anstatt etwa die Einnahmesituation zu verbessern oder Subventionen abzubauen, plündere der Finanzminister die Sozialkassen. „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.“

Erstmals seit 1969 sind im Bundeshaushalt für 2015 keine neuen Schulden vorgesehen. Die Ausgaben sollen bei 299,1 Milliarden Euro liegen. Am Mittwoch findet im Rahmen der Haushaltswoche die traditionelle Generalaussprache über die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Die Schlussabstimmung über den Bundesetat für 2015 ist für Freitag vorgesehen

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

26.11.2014, 18:17 Uhr

Irgendwie bilden Schäuble und Juncker eine Einheit.

Herr reiner tiroch

27.11.2014, 19:44 Uhr

für die politiker mag die schwarze Null kein fetisch sein, für den dumm gehaltenen Bürger seid ihr das aber alle, gell?

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