Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.11.2011

18:47 Uhr

Schäuble zur Krise

„Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum“

Die Euro-Rettung droht, schief zu gehen. Das legen Äußerungen von Finanzminister Schäuble nahe, der sich ungewöhnlich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen geäußert hat.

Euro-Finanzminister beschließen Hebel

Video: Euro-Finanzminister beschließen Hebel

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung geäußert. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. „Das ist nicht eingetreten“, sagte Schäuble am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.“

Zuvor hatte Schäuble darauf hingewiesen, dass Spanien und Italien in den kommenden Wochen außergewöhnlich hohen Refinanzierungsbedarf hätten. Genaue Summen nannte er nicht. Schäuble verteidigte in Karlsruhe die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

„Finanzinvestoren können die Prozesse in der Europäischen Union in ihrer Kleinteiligkeit und Kompliziertheit schwerlich verstehen“, sagte Schäuble. Unter anderem seien die Finanzmärkte skeptisch, weil der EFSF nur einstimmig entscheiden könne. „Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann“, erklärte Schäuble.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ließ Schäuble außerdem keine Zweifel daran, dass Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank wird. Asmussen sei als Nachfolger von Jürgen Stark bereits gewählt. „Und wir gehen davon aus, dass er der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark innehatte.“ Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ erhebt neben Deutschland nun auch Frankreich Ansprüche auf das Amt des Chefvolkswirts der Notenbank, das als einflussreich und prestigeträchtig gilt.

Stark hatte im September aus Kritik am Kurs der Notenbank und an Aufkäufen von Staatsanleihen seinen Rücktritt aus dem Direktorium der Notenbank verkündet. Daraufhin hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober Asmussen zum neuen Mitglied im EZB-Direktorium ernannt. Eine Ernennung erfolgt nur für das Gremium insgesamt, nicht jedoch für einen bestimmten Posten.

Frankreich kann Ansprüche geltend machen, da ein weiterer Sitz im Direktorium nach dem Rückzug des Italieners Lorenzo Bini Smaghi frei wird. Die französische Regierung hatte in der vergangenen Woche Benoit Coeure als Nachfolger Bini Smaghis für das EZB-Direktorium vorgeschlagen. Die Euro-Kassenhüter werden über diese Personalie beraten. Die Nominierung bedarf der Zustimmung der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs im Euro-Raum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich derweil weiter gegen einen Zerfall der Euro-Gruppe. „Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Eurozone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin. Sie betonte, darauf richteten sich alle Anstrengungen. Darüber hinaus könne sie nichts berichten. Sie räumte ein: „Es sind nicht alle begeistert.“

Die Bundesregierung pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Merkel sagte, wer Geld für Staatsanleihen gebe, erwarte dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werde. Dazu seien bindende Regeln nötig. „Und die bekommen wir ohne Vertragsänderung nicht.“ Die Kanzlerin will an diesem Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel nächste Woche halten. Sie betonte, dabei könne sie den Beschlüssen des EU-Rats nicht vorgreifen. Das Parlament will in die Beschlüsse in Brüssel intensiv einbezogen werden und so sicherstellen, dass die EU nicht in nationale Budgethoheit eingreift.

Wie steuert die EZB durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Unterdessen warnte die Helaba vor gemeinsamen europäische Staatsanleihen, da sie langfristig eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in der gesamten Euro-Zone darstellten. „Eurobonds führen zu einer allgemeinen Rezession, weil die Zinsen dann überall steigen“, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Getrud Traud am Dienstag in Frankfurt. Die hohe Zinsbelastung verhindere mittelfristig, dass Finanzhilfen für in Schwierigkeiten geratene Länder gezahlt würden und könne sogar die stärksten Geberländer, auch Deutschland, überfordern. Schon für die bislang vom Euro-Rettungsfonds EFSF emittierten Anleihen, eine Art Vorstufe von Eurobonds, würden am Markt deutlich höhere Risikoaufschläge verlangt.

Kommentare (80)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

hamp

29.11.2011, 15:51 Uhr

„Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum“

erm...was erwartet man wenn die leute und gruppen die diesne krise verursaht haben jetzt meinen die sind die einzige die der 'antwort' auf der krise haben?

vollkommen korrupt..statt die leute zu fragen die jahre lang richtig gelegen sind..

aber so sieht man genau um was es hier geht...es geht NICHT um der 'rettung'..es geht darum diesen krise zu nutzen...um der USE zu ermöglichen..

ganz schlimm...anti-demokratisch und gefährlich...

Account gelöscht!

29.11.2011, 15:51 Uhr

Ich hätte es nicht für möglich gehalten aber Schäuble lügt nicht,zum ersten Mal.Am Ende hat er und die anderen keine Ahnung wie die Situation entschärft werden kann.Am Ende werden sie von den Märket dazu gezwungen entweder die EZB einzuschalten oder Eurobonds einzuführen.

hammerstiel

29.11.2011, 15:59 Uhr

Alle Politiker lügen, prinzipiell, zumindest in diesem System, und der sowieso. Der Mann ist gefährlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×