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10.07.2014

07:14 Uhr

Schäuble zur Spitzelaffäre

„Über so viel Dummheit kann man nur weinen“

In der Spitzelaffäre verschärft Finanzminister Schäuble den Ton gegenüber Washington. Die Grünen wollen die Gespräche über das Freihandelsabkommen aussetzen. Die US-Regierung schweigt bisher zu den neuen Vorwürfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt in der Spitzelaffäre den diplomatischen Ton ab. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt in der Spitzelaffäre den diplomatischen Ton ab.

Berlin/WashingtonDie US-Regierung schweigt auch zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Nachrichtenagentur dpa in Washington.

US-Regierungssprecher Josh Earnest betonte am Mittwoch die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte er. Die konkreten Vorwürfe, wonach es einen Spion auch im Berliner Verteidigungsministerium gebe, wollte er nicht kommentieren. Er fügte lediglich hinzu, es gebe Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und ihren US-Kollegen sowie zwischen Geheimdienst- und Justizexperten.

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Derweil schlägt die Bundesregierung schärfere Töne an, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den USA in der Affäre „Dummheit“ vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch "not amused".“ Gleichwohl fühle er sich „von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“, so Schäuble.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Auch diesen Fall hatten die USA offiziell nicht kommentieren wollen.

Claudia Roth will Gespräche über Freihandelsabkommen stoppen

Am Donnerstag beschäftigt die Affäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden den Bundestag. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen. Es tagt grundsätzlich geheim. Die Vorgänge werden zunehmend zum Problem für die deutsch- amerikanische Partnerschaft, die Bundesregierung sprach am Mittwoch erstmals von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“. In Berlin wird nun über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung amerikanischer Botschaftsmitarbeitern. In der kommenden Woche fliegt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die USA.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte, die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. „So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt“, sagte die Grünen-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Die Idee einer verstärkten Gegenspionage hält Roth für absurd. „Wenn wir so denken, landen wir in einem gefährlichen Strudel.“

Kommentare (16)

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Herr Woifi Fischer

10.07.2014, 07:55 Uhr

„Über so viel Dummheit kann man nur weinen“
Warum plustert sich Herr Schäuble so auf?
Waren es nicht CDU/FDP Politiker die im zwei + vier Vertrag auf die deutsche Souveränität verzichtet haben?
Hat dieser böse alte Mann Schäuble die Rede von Obama in Ramstein schon vergessen, sie lautet:
Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten:

“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099).
Warum hat er sich in seinem Politischen Leben, nicht für die volle Souveränität Deutschlands eingesetzt?
Es war leichter unter der Käseglocke der Siegermächte seine beschränkte Politik zu machen.

Schäuble vernichtet Deutschland, und der Michel lässt es zu.

Herr Manfred Zimmer

10.07.2014, 08:08 Uhr

Volle Zustimmung! Das sagt genau der Richtige.

Diese, unsere Politiker sind unfähig die Grundrechte des Volkes zu schützen. Eines besseren Beweises bedarf es jetzt nicht mehr.

Wer muss jetzt in unserer Demokratie tätig werden, diese Typen aus ihren Ämtern zu entfernen.

Account gelöscht!

10.07.2014, 08:12 Uhr

Bin mal gespannt wieviel Rückgrat die deutsche Regierung zeigt; aber dazu müsste man vllt. erst einmal eines haben. Man lassen "wir uns" verarschen...

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