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23.03.2016

10:36 Uhr

Schäubles Haushalt

Bundesregierung hält an Schwarzer Null fest

Finanzminister Schäuble will bis 2020 rund 31 Milliarden Euro mehr ausgeben – für Arbeitsmarkt, Flüchtlinge, Rente – und trotzdem die Schwarze Null fortschreiben. Die Regierung hat seine Haushaltsplanung verabschiedet.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss mehr ausgeben und soll trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss mehr ausgeben und soll trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.

BerlinDie Bundesregierung will trotz der hohen Kosten der Flüchtlings-Migration auch in den kommenden Jahren an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Das geht aus den Etateckwerten für 2017 und die weitere Finanzplanung hervor, die das Kabinett am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedet hat. Danach rechnet die Regierung im kommenden Jahr mit Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Für das kommende Jahr sehen die Eckwerte Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Zugleich sollen aber auch die Leistungen für die heimische Bevölkerung erhöht werde, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Darauf hatte vor allem die SPD in den Etat-Verhandlungen gepocht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Budgeteckwerte am Mittag in Berlin vor.

Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 erst im November vom Bundestag. Dank extrem niedriger Zinsen auf die Bundesschuld und üppiger Steuereinnahmen hatte Schäuble 2014 erstmals seit 1969 wieder eine schwarze Null im Etat erreicht.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Von

dpa

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