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01.07.2016

19:00 Uhr

Schäubles Haushaltsplan

Null, Null, Null und Null

VonDonata Riedel

Schäuble will im Wahljahr 2017 auf neue Schulden verzichten. Eine schwarze Null steht auch in seinem Finanzplan bis 2020. Doch schon am Donnerstag könnte die Kanzlerin bei einem Spitzentreffen seine Pläne durchkreuzen.

Das Bundeskabinett will „ein Signal der Verlässlichkeit senden“: Die Regierung soll 2017, 2018, 2019 und 2020 ohne neue Schulden auskommen. dpa

Wolfgang Schäuble

Das Bundeskabinett will „ein Signal der Verlässlichkeit senden“: Die Regierung soll 2017, 2018, 2019 und 2020 ohne neue Schulden auskommen.

BerlinWenn die Bundesregierung am kommenden Mittwoch den Etat für 2017 im Kabinett beschließt, will sie „ein Signal der Verlässlichkeit senden“, wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete: Die schwarze Null, der Etat ohne neue Schulden, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals 2014 erreichte, soll in jedem der Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 gehalten werden.

Null, null, null und null steht im Plan für jedes dieser Jahre unter dem Strich in der Spalte Neuverschuldung. Obwohl die Ausgaben 2017 gegenüber 2016 um zwölf Milliarden Euro auf 328,7 Milliarden Euro und bis 2020 auf 349,3 Milliarden Euro steigen sollen. Und obwohl vor allem für Innere Sicherheit, Verteidigung, Flüchtlingsintegration und Fluchtursachenbekämpfung der Bund in den Jahren bis 2020 insgesamt 77 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben will.

Weil das Wahljahr naht, sieht der Koalitionspartner SPD das gemeinsam beschlossene Zahlenwerk nicht gar so positiv wie Schäubles Leute. „Ein Schwachpunkt des Entwurfes ist, dass es Finanzminister Schäuble nicht gelungen ist, sich mit den Ländern über Flüchtlingskosten und andere Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einigen“, sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs, und: „Deshalb bleibt der Entwurf an wichtigen Stellen unvollständig.“

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Tatsächlich dürfte sich schon in den Tagen nach dem Kabinettsbeschluss Nachbesserungsbedarf ergeben: Am Donnerstag verhandelt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten über die endgültige Verteilung der Flüchtlingskosten. Jene drei Milliarden Euro, die Schäuble zuletzt zusätzlich angeboten hat, reichen den Ländern nicht. Da es bei dem Treffen am Tag vor der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause auch darum geht, möglichst viele Streitthemen abzuräumen – von Erbschaftsteuer bis Bund-Länder-Finanzverteilung –, bleibt Schäubles Null bedroht.

Bis dann der Etat im November vom Bundestag endgültig als Gesetz beschlossen wird, könnten weitere Milliardenausgaben auf ihn zurollen: Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss wollen mehr Geld für die Modernisierung der Bundeswehr und ihres Geräteparks durchsetzen. Angesichts neuer Aufgaben, für mehr Sicherheit gemeinsam mit anderen Europäern im Nahen Osten zu sorgen, stehen ihre Chancen gut, dies durchzusetzen.

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