Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2016

16:18 Uhr

Scharfe Kritik an Erdogan

Kriminalbeamte warnen vor Türken-Konflikten in Deutschland

VonDietmar Neuerer

Tausende Kurden haben in Köln zum Widerstand gegen Erdogan aufgerufen. Der Protest verlief friedlich. Experten schließen aber nicht aus, dass die Entwicklungen in der Türkei auch hierzulande in Konflikte münden können.

In Köln protestierten am Samstag tausende Kurden gegen die Politik des türkischen Präsidenten. dpa

Anti-Erdogan-Demo

In Köln protestierten am Samstag tausende Kurden gegen die Politik des türkischen Präsidenten.

BerlinDer Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat infolge der jüngsten Entwicklungen in der Türkei vor Auseinandersetzungen zwischen Türken auch in Deutschland gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibe „sein perfides Spiel nicht nur in der Türkei, er agitiert auch in Deutschland gezielt gegen Kurden, Aleviten und andere System-Gegner“, sagte Schulz dem Handelsblatt. „Dadurch kann es jederzeit passieren, dass es hier bei uns außer zu friedlichen Demonstrationen jederzeit auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen kann.“ Die Polizei sei aber entsprechend sensibilisiert und beobachte die Szene permanent.

Gleichwohl beobachte die Polizei die aktuellen Entwicklungen weiterhin „mit einiger Sorge“, sagte Schulz weiter. Die Türkei sei schon seit einiger Zeit „kein Rechtsstaat mehr“. Der Bundesregierung attestierte der Polizeigewerkschafter, sich derzeit „nur sehr verhalten zu den Machenschaften des Despoten Erdogan“ zu äußern, weil sie darauf angewiesen sei, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht scheitere. „Bei einer einseitigen Aufkündigung durch die Türkei hätten wir erneut mit einer Flüchtlingszuwanderung im größeren Umfang zu rechnen“, warnte Schulz. „Die Konsequenzen kann man derzeit nur vermuten.“

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

In der Nacht zum Freitag hatte die türkische Polizei bei Razzien elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die türkischen Behörden waren auch gegen Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ vorgegangen. Wie ein Gericht in Istanbul heute anordnete, kommen neun Journalisten in Untersuchungshaft, darunter der Chefredakteur des Blattes. Als Grund wurde Terrorverdacht angeführt. International stieß das Vorgehen gegen die Oppositionspolitiker und die „Cumhuriyet“-Reporter auf Kritik.

In Köln protestierten am Samstag tausende Kurden gegen die Politik des türkischen Präsidenten. An der Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben gut 6.000 Menschen. Zwischenfälle gab es demnach nicht. Die Kundgebung richtet sich insbesondere gegen die Festnahmen führender Politiker der Partei HDP. Zu der Veranstaltung hatte eine kurdische Gruppe aufgerufen.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Kraft: „Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zuhause sind.“ Sie alle erlebten tagtäglich, welch unschätzbare Vorteile eine starke Demokratie biete. „Die dafür grundlegenden Strukturen wie Pressefreiheit, Trennung von Legislative, Exekutive und Justiz gilt es immer wieder zu verteidigen“, sagte Kraft.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×