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07.01.2005

07:59 Uhr

Schartau: Generelle Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung sind passé

SPD will das Programm den Reformen anpassen

VonBarbara Gillmann

Kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt die SPD auf übergreifende Zukunftsthemen: Die Klausur der Parteispitze in Weimar wird ab Sonntag ganz im Zeichen der Integration von Migranten und der Innovation in der älter werdenden Gesellschaft stehen. Das alltägliche Reform- Klein-Klein vor allem am Arbeitsmarkt soll allenfalls eine Nebenrolle spielen.

BERLIN. „Das Signal von Weimar muss sein: Die SPD ist in der Lage und willens, den Reformprozess nachhaltig fortzusetzen – und die Landtagswahlen zu gewinnen“, sagte Parteivize Kurt Beck dem Handelsblatt.

So soll Weimar den Auftakt bieten für ein Jahr, in dem die SPD endlich das programmatische Gegenstück zur auch in den eigenen Reihen mühsam erkämpften Agenda 2010 nachliefert. Im neuen Parteiprogramm – das der Parteitag Ende des Jahres verabschieden soll – müssten sich die Sozialdemokraten dafür etwa vom Ziel der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung endgültig verabschieden, sagte NRW-SPD-Chef Harald Schartau dem Handelsblatt. Künftig gelte: Je nach Situation und Branche „kann sowohl eine Verlängerung als auch eine Verkürzung der Arbeitszeit angebracht sein“, sagte der SPD-Präside Schartau, der sich in der Programmkommission mit der Parteilinken Andrea Nahles der „Arbeitswelt“ widmet.

Das Ziel der Vollbeschäftigung sei unumstritten. Überholt sei jedoch die Standardvorstellung vom unbefristeten Arbeitsplatz mit Tarifgehalt, meint der Ex-IG-Metaller Schartau. Heute müsse die Parteiprogrammatik „auch unterbrochene Arbeitsbiografien, Teilzeit und befristete Jobs als normal anerkennen – und zudem einen neuen Respekt für gering qualifizierte Jobs entwickeln“. Als Trostpflaster dürfte manchem Sozialdemokraten da die versprochene „Renaissance der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern als politisches Ziel “ erscheinen.

Ein zentrales Ziel der SPD-Programmreform ist die Neudefinition der sozialen Gerechtigkeit. Statt der früher sakrosankten Umverteilung „müssen wir an Leute mit hohen Einkommen auch hohe Erwartungen stellen“, so Schartau. „Das persönliche Einkommen und die gesellschaftliche Verantwortung dürfen nicht entkoppelt werden.“

Daneben will die SPD „ein uneingeschränktes Plädoyer für die Industriegesellschaft ablegen“, kündigte Schartau an, der dazu mit dem Saarländer Heiko Maas eine Arbeitsgruppe führt. „Der verbreitete Gegensatz zur Dienstleistungsgesellschaft ist falsch.“ Zugleich müsse die SPD eine Brücke zur Umweltpolitik schlagen. Zuvor hatten etwa die NRW-Grünen ihrem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, eine einseitige Industriepolitik zu verfolgen.

Mit der Zeit gehen soll auch die Struktur der Partei, die den Mitgliederverlust zwar eindämmen, aber noch nicht stoppen konnte. Sie will sich vor allem jungen Leuten öffnen, die sich nicht binden wollen – „etwa durch Kennenlern-Mitgliedschaften oder die Möglichkeit zur Mitarbeit samt Antragsrecht in den Regionen“, meint Kurt Beck, der sich im Auftrag Münteferings der Neuorganisation widmet. Daneben will er das Internet besser nutzen: „Von 1 000 Neumitgliedern ist die Hälfte online eingetreten – darauf muss sich die Partei stärker einstellen.“

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