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09.02.2004

16:45 Uhr

Schartaus Vorschlag zu Firmenrenten abgelehnt

Regierung nimmt höhere Kassenbeiträge nicht zurück

Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner wird von der Bundesregierung nicht zurückgenommen. In Berlin Sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, ihm sei keine keine gesetzgeberische Initiative mit diesem Ziel bekannt. Er reagierte damit auf Forderungen des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Harald Schartau nach einer Korrektur bei der seit Jahresbeginn geltenden vollen Einbeziehung von Firmenrenten und Direktversicherungen in die Krankenkassenbeiträge.

HB BERLIN. Auf Betriebsrenten müssen seit dem 1. Januar im Zuge der Gesundheitsreform volle Kassenbeiträge gezahlt werden statt bisher nur 50 Prozent. Schartau hat geforderte, es müsse zumindest Übergangsregelungen und Vertrauensschutz für Hunderttausende von betroffenen Firmenpensionären geben.

Das Sozialministerium verwies darauf, dass die Gesundheitsreform mit 90 Prozent der Stimmen des Bundestages und 80 Prozent der Stimmen im Bundesrat beschlossen worden sei. Auch das Land Nordrhein- Westfalen, dessen Landesregierung Schartau als Arbeits- und Wirtschaftsminister angehört, habe im Bundesrat zugestimmt, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

Auch die Grünen lehnen einen Verzicht auf höhere Beiträge für Betriebsrenten ab. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte: „Auch aus unserer Sicht wäre das nicht vernünftig.“ Die FDP begrüßte dagegen den Vorstoß Schartaus. Die Chancen auf Rücknahme der „kalten Enteignung“ stiegen damit, erklärte Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele.

Mit Blick auf die von 2005 an geplante Rentenbesteuerung kritisierte das Finanzministerium Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Betriebsrentner von der Umstellung besonders betroffen seien. 80 Prozent der Ruheständler seien nicht betroffen, die Beitragszahler würden dagegen entlastet, sagte Sprecher Stefan Giffeler. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Union werde darauf achten, dass es zu keinen Ungerechtigkeiten, keiner Doppelbesteuerung und zu keiner überhöhten Belastung der älteren Generation komme.

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