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18.12.2012

12:42 Uhr

Schattenbericht

Gefangen in der Armutsspirale

VonChristian Wermke

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Um die Altersarmut zu bekämpfen, fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckende Mindestlöhne - und mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung.

Verbände - Armut in Deutschland politisch verordnet

Video: Verbände - Armut in Deutschland politisch verordnet

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DüsseldorfWer in Deutschland arm ist, bleibt meistens auch arm. Seit vielen Jahren gibt es eine Tendenz zur Verfestigung von Armut. Gleichzeitig steigt das Privatvermögen der Deutschen immer weiter an. Das geht aus dem Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak) hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht also weiter auseinander. Ein Trend, der seit Jahren anhält und kaum noch überrascht. Auch im offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Anfang 2013 verabschiedet werden soll, wird das zu lesen sein. Vieles allerdings wird darin auch fehlen: Zahlreiche Stellen wurden geschönt, einige sogar ganz aus dem ersten Entwurf, den das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) im September vorgelegt hatte, gestrichen. Der Berichtsentwurf sei nicht „ressortabgestimmt“, hieß es damals aus dem Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP).

Dem ursprünglichen Bericht zufolge vereinen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügen hingegen nur über ein Prozent des Nettovermögens. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse im September wurden in der Opposition Stimmen nach einer Vermögensabgabe laut.

Die Regierung prüfe, ob privater Reichtum auch abseits der Einkommenssteuer für die „nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, hieß es in von der Leyens erstem Entwurf. Ein Satz, der sich ebenfalls sehr nach Vermögenssteuer anhörte. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht in der Ursprungsform – klang er doch zu stark nach einer Rechtfertigung für neue Steuern und den Ausbau des Sozialstaats. Rösler wollte stattdessen die positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt stärker betonen: die rückläufige Niedriglohnbeschäftigung, weniger Langzeitarbeitslose, mehr Arbeitsplätze überhaupt.

Kommentare (45)

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Neoliberaler-Shitstorm

18.12.2012, 12:04 Uhr

Vielen Dank liebe FDP !

Erfreulicherweise werden FDP-Politiker demnächst mit harter Arbeit ihren Unterhalt selbst verdienen dürfen. Nämlich dann, wenn die FDP in Landtagen und im Bundestag an der 5%-Hürde scheitert.

Mal sehen, welche FDP-Politiker mit in den Sog der Abwärtsspirale gezogen werden. Umfragetechnisch sieht es ja bereits schlecht aus.

Wir Büger haben es in der Hand FDP-Politikern in den nächsten Wahlen die Kündigung auszusprechen. Und dies werden wir auch tun.

Für die FDP gilt in 2013: GMAE OVER !

Account gelöscht!

18.12.2012, 12:06 Uhr

Genau, wir brauchen endlich Mindestlöhne und zwar im Sinne unserer Verbrecherregierung....das heisst. 4.50/Stunde und 60% Steuern, Rente mit 70 und noch anderes dubiose Abgaben.

HofmannM

18.12.2012, 12:10 Uhr

Die deutsche ökosozialistische Medienpolitik ist doch daran schuld, dass es in Deutschland immer mehr Armut gibt. Diese Politik von "Energieeinsparung" (EEG) über "Green Economy" (unwirtschftliche Marktprodukte) hin zu einer ökologischen Angstpropaganda von der Herrschaft der Menschen über die Natur (menschengemachter Klimawandel via CO2) ist doch schuld daran, dass ich Deutschland in einer diktierten Abwärtsspirale befindet.
Die Erneuerbaren Energieabzocker zwingen uns Stromendverbraucher dazu für Ihre Windmühlen und Solarmodule kräftige zu zahlen per EEG-Zwangsabgabe!
Auch wird an den Tankstellen seit Jahren das Oel/Benzin überproputional mit Steuern und Abgaben belastet!
Das schaffen von Eigentum (Haus) wird durch politische Gesetzgebung zum Luxusgut (Energieeinsparverordnung)!
Nietnebenkosten (Energie wird politisch gewollt durch Gesetzgebung verteuert)! Das Leben in Deutschland wird durch diese politische Verteuerung von Energie immer mehr zum Luxus!! Da helfen dann auch keine Mindestlöhne weiter! Im Gegenteil! Mit Mindestlöhne erhöhe ich nur noch mehr die Lebenshaltungskosten in Deutschland und damit vermindere ich immer mehr die Wohlstandschancen für viele viele deutsche Bürger!

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