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27.01.2005

16:37 Uhr

Deutschland

Scheel plädiert für leichtere Kreditvergabe

Mit Christine Scheel von den Grünen hat sich erstmals eine führende Politikerin der Regierungskoalition für eine vereinfachte Kreditvergabe ausgesprochen. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses plädierte im Gespräch mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) dafür, Paragraph 18 des Kreditwesengesetzes zu streichen.

DÜSSELDORF. Er schreibt vor, dass Banken einen Kredit über mehr als 250 000 Euro nur dann vergeben dürfen, wenn der Kreditnehmer seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legt. Sie halte diese Vorschrift angesichts der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken, Basel II, für nicht mehr nötig, sagte Scheel. Basel II schreibt Banken eine Mindestausstattung mit Eigenkapital vor, die sich an der Qualität der Kreditnehmer orientiert. Das Regelwerk soll 2007 eingeführt werden.

In Österreich müssen Unternehmen erst ab Krediten in Höhe von 750 000 Euro ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hatte sich im Dezember beklagt, dass sich bayerische Kreditnehmer deshalb verstärkt an österreichische Banken wenden. Mit ihrer Initiative will Scheel dem Abhilfe schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Banken verbessern.

Scheel schlägt vor, in einem ersten Schritt den Schwellenwert auf eine Million Euro anzuheben. "Wir sollten überlegen, ob wir Paragraph 18 überhaupt noch brauchen", sagte sie dem Handelsblatt. Das Bundesfinanzministerium überprüfe die Existenzberechtigung des Paragraphens, sagte ein Sprecher. Intern ist das Ministerium jedoch schon einen Schritt weiter. So wird in einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, eingeräumt, dass es EU-rechtlich „keine Vorgaben zur Frage der Offenlegungspflicht gibt“. Auch das Ministerium sieht die Möglichkeit, „durch eine Anhebung der aktuellen Offenlegungsgrenze“ Wettbewerbsnachteile für deutsche Institute zu verhindern. Das Finanzministerium kann zudem grundsätzlich nachvollziehen, dass mit der Umsetzung von Basel II die Vorschrift des Paragraphen 18 "für sehr viele Institute nicht mehr relevant“ sein wird. Gleichwohl warnt die Behörde vor einem "Wettbewerb um die laxere Offenlegungspraxis".

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