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10.03.2012

03:39 Uhr

Scheinselbstständige

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestag

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestag eröffnet. Dieser habe Dutzenden Mitarbeitern jahrelang unrechtsmäßig Sozialabgaben verweigert.

Blick auf die Westseite des Reichstagsgebäudes, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin. dpa

Blick auf die Westseite des Reichstagsgebäudes, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin.

BerlinDie Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Laut dem Brief hat diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, heißt es in dem Bericht. Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbstständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären.

Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, „weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren“, zitierte die Zeitung.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Terraner

10.03.2012, 04:09 Uhr

Ich hatte schon alle Hoffnung verloren , dann wollen wir mal hoffen das der Leitende Staatsanwalt nicht selber fliegt.
Fünf Daumen hoch.

Buckliger

10.03.2012, 05:21 Uhr

Staatsanwälte müssen sich gem. § 146 Gerichtsverfassungsgesetz an Weisungen ihrer Vorgesetzten halten. Dieser Paragraph gehört dringend abgeschafft! Eine freie Justiz braucht weisungsfreie Staatsanwälte. Sonst werden auch hier bald "zufällig" die Ermittlungen eingestellt.

tjetied

10.03.2012, 07:54 Uhr

die brauchen ihr geld fur das pampern des bundestagspräsidenten lammert,der nun zusätzlich nach ende seiner dienstzeit den wulff macht und 12 jahre lang büro,personal,auto,und fahrer will.

so sindse unsre unbestechlichen...

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