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15.06.2015

18:30 Uhr

Schengen-Regeln

Bund will keine Reform der Grenzkontrollen

Die Wiedereinführung von Passkontrollen kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Auch CSU-Chef Seehofer erteilt einer Forderung seines Parteikollegen Söder eine Absage. Die bayerische Polizei ist noch nicht am Ende.

Ein Polizist kontrolliert am  am Grenzübergang in Mittenwald die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. dpa

Grenzkontrolle

Ein Polizist kontrolliert am am Grenzübergang in Mittenwald die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos.

BerlinDie Bundesregierung hat sich klar gegen die von einigen Bundesländern angestrebte Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung strebe „keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex“ an. Kontrollen sind in den heute 26 „Schengen“-Staaten nur noch als Stichproben erlaubt. Der Verzicht auf Grenzkontrollen war vor 30 Jahren von zunächst fünf EU-Staaten in dem Moselort Schengen vereinbart worden.

Um die Sicherheit beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau zu garantieren, war die Bundespolizei angewiesen worden, vom 26. Mai bis zum 15. Juni verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Dabei griffen die Beamten auch Tausende Flüchtlinge und illegale Einwanderer auf.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte diese Zahlen zum Anlass genommen, um eine „Schengen-Auszeit“ zu fordern. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) folgte und schlug eine Erweiterung der im Schengen-Abkommen vorgesehenen Ausnahmeregelungen vor.

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Bei den Grenzkontrollen zum G7-Gipfel gingen den Fahndern nicht nur Protesler ins Netz. Die Gewerkschaft der Polizei will nun dauerhaft verstärkte Kontrollen – trotz des Schengen. Besonders eine Grenze sei löchrig.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem aber eine Absage. „Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren“, sagte Seehofer zu Söders Äußerungen vom Wochenende. Stattdessen will die bayerische Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien intensivieren und ausweiten, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Teito Klein

16.06.2015, 08:20 Uhr

Refugees welcome
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Kriminelle, Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge sind bei uns willkommen.
Sie sichern unsere Renten und unser Sozialsystem.
99,9% von ihnen haben einen Hochschulabschluss - sagt die Regierung.

Sie helfen Deutschland vor dem aussterben. Sie sind '"fruchtbar".
Sie bringen auch ihre Kultur mit: Was Dein ist, ist Mein!
Und sie "bereichern" uns auch in punkto Religion. In Deutschland ist der Islam schon Staatsreligion! Es gilt die "Scharia-Polizei".

Frau Margrit Steer

16.06.2015, 12:11 Uhr

Ist doch klar, dass keine Kontrollen sein sollen.
Deutschland ist schleißlich der Verbrecher-reffpunkt von ganz Europa und das soll auch so bleiben.
Und die vielen Wohnungseinbrüche müssen schließlich auch weitergehen

Herr Klaus Hofer

16.06.2015, 14:03 Uhr

Der Dachverband der privaten Sicherheits- und Wachdienste sowie die auf Fertigung und Installation von Alarmanlagen spezialisierte Industrie gegebenenfalls auch Hundezücheter, welche sich auf die Aufzucht von Wachhunden fokussiert haben, dürften das alles mit Genugtuung betrachten...
Nicht zu vergessen auch das florierende Gewerbe der Schlepperbanden ! Ein Prosit auf Schengen.

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