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26.04.2012

13:40 Uhr

Schengen-Streit

Friedrich will über Grenzen bestimmen

„Jedes Land muss eigene Sicherheit gewährleisten“, bekräftigt Innenminister Friedrich. Er hält am deutschen Recht auf Grenzkotrollen fest. Die EU blockt ab und verlangt mehr, nicht weniger Europa.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

LuxemburgIm Streit über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bleiben Berlin und Paris auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte heute die deutsch-französische Initiative, bei ungesicherten Außengrenzen die Binnengrenzen kurzzeitig wieder abschotten zu dürfen - und zwar eigenmächtig. „Wir akzeptieren keine Alleinständigkeit der Kommission, weil jedes Land die Sicherheit gewährleisten muss“, sagte er bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Das aber will Brüssel nicht hinnehmen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Entscheidungen gemeinsam auf europäischer Grundlage getroffen werden“, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström mit Blick auf die Alleingänge Dänemarks und Frankreichs im vergangenen Jahr. „Für den Schengenraum brauchen wir mehr Europa, nicht weniger.“ Geht es nach Malmström, dann dürfen ohne grünes Licht der EU-Kommission die Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Und „wir halten an unserem Vorschlag fest“, stellte sie klar.

Ein gemeinsamer Brief Friedrichs und seines französischen Kollegen Claude Guéant hatte in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Darin forderten beide, die Binnengrenzen als „Ultima Ratio“ für 30 Tage schließen zu dürfen, falls die Außengrenzen nicht ausreichend gesichert werden. Erst danach soll die Kommission ins Boot geholt werden. Sie soll dann einen Vorschlag machen, ob weitere Kontrollen erlaubt werden oder nicht. Die Entscheidung müsste allerdings vom Rat der Innenminister getroffen werden.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

26.04.2012, 14:07 Uhr

Was bitte schön ist schon Europa ? Ein anonymes und intransparentes Konstrukt von unbekannten Machern ohne Gesicht hinter verschlossenen Hintertüren und in keinster Weise legitimiert von den europäischen Völkern.

Da fragt man sich wer ist eigentlich Herr im Haus, bzw. Herr über das eigene Schicksal.

Insofern hat Herr Friedrich umunwunden recht wenn er als legitimierter Innenminister auf sein Hausrecht in Bezug auf die Grenzgestaltung macht. Denn genau damit verfolgt er seine ureigenste Aufgabe die ihn zum Innenminister unseres Landes macht.

Mazi

26.04.2012, 14:49 Uhr

Man muss die Frage aufwerfen, ob Friedrich der richtige Mann am richtigen Ort ist. Mir jedenfalls kommt er vor wie ein Blinder am Steuer eines Rennwagens.

Ich traue ihm schon zu, dass er Gas geben und/oder Lenken kann. Ob das aber ausreicht, einen Rennwagen fahren zu können, bezweifle ich stark.

sterbende_demokratie

26.04.2012, 15:47 Uhr

Nun Herr Friedrich, Sie sollten lehrnen das ihr Posten bestenfalls noch dem eines "Stadthalters" zu Brüssel entspricht. Wenn Ihre Regierung sich geradezu darum prügelt "noch mehr" Souveränität nach Brüssel zu verlagern dann kommt eben so etwas dabei raus.

Verwundern lässt mich Ihre Haltung dennoch, bei der Vorratsdatenspeicherung scheint es doch gerade Ihnen vollkommen egal zu sein das Brüssel seine Macht durchsetzten will obwohl das Bundesverfassungsgericht doch klar gemacht hat das dies nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist!
Auch hier sind Sie längst kein Entscheidungsträger sondern bestenfalls Erfüllungsgehilfe.

Finden Sie sich also mit der Provinz-Position ab in die die dt. Regierungen der letzten Jahrzehnte die Souveränität Deutschlands selbst verschoben haben!

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