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13.09.2015

22:33 Uhr

Schengener Abkommen ausgesetzt

Grenzkontrollen sind ein Warnruf an Europa

Die Bundesregierung zieht angesichts des Flüchtlingszustroms die Notbremse und führt wieder Grenzkontrollen ein. Die Maßnahme sei „aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“. Das Problem ist damit aber nicht gelöst.

O-Ton des Innenministers

Wie De Maiziere die Einführung der Grenzkontrollen begründet

O-Ton des Innenministers: Wie De Maiziere die Einführung der Grenzkontrollen begründet

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Berlin/MünchenHarter Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik: Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland die Notbremse angezogen und wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen.

Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Menschen. An diesem Montag wollen die EU-Staaten einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beraten. Einen Tag später will Ungarn die Grenze zu Serbien praktisch dicht machen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, sagte er am Sonntagabend in Berlin. Dieser Schritt „wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir“, betonte der Minsiter. „Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.“

Liveblog zur Flüchtlingskrise: Massive Grenzkontrollen angelaufen – Genugtuung für Seehofer

Liveblog zur Flüchtlingskrise

Massive Grenzkontrollen angelaufen – Genugtuung für Seehofer

Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom über die Grenze zu Österreich eindämmen. Auch der Zugverkehr aus dem Nachbarland wurde gestoppt. Aufregung gab es am Abend am Hauptbahnhof in München.

Die Kontrollen sollen nach Ministeriumsangaben an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde „in vierstelliger Größenordnung“ an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an. Laut „Bild“ schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, baute die Polizei auf der Bundesstraße 20 zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßensperren auf und kontrollierte Autofahrer. Vier Minuten später wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren, an der Einreise gehindert.

Die Bundesbehörden wiesen die Deutsche Bahn wegen des Flüchtlingsandrangs zudem an, für zwölf Stunden keine Züge mehr von Österreich nach Deutschland fahren zu lassen. Der Bahnverkehr aus dem Nachbarland ist bis Montagmorgen um 7.00 Uhr eingestellt. In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, wie eine Bahnsprecherin sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.

De Maizière bat um Verständnis dafür, dass es zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen könne. Zuvor war erstmals ein regulärer ICE der Deutschen Bahn für Flüchtlinge geräumt worden. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen. Der Innenminister betonte, die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei auch ein Signal an Europa. Er verwies auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Dort sollen Entscheidungen zu einer Quotenverteilung und zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und „vielleicht Ungarn“ reden, sagte de Maiziere. Allerdings kündigten die tschechische und die slowakische Regierung am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge weiter ablehnten. Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die EU-Außengrenzen gesichert und eine klarere Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen getroffen werde, könne Polen mehr Menschen aufnehmen, sagte Außen-Staatssekretär Rafal Trzaskowski.

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