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13.01.2004

19:44 Uhr

Deutschland

Schiedsgericht soll Streit um Maut-Ausfälle klären

Der Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect über Schadensersatz für die Mautausfälle wird juristisch ausgetragen werden.

BERLIN. Nachdem sich beide Seiten nicht auf einen Interessenausgleich einigen konnten, soll nun das im Maut-Vertrag vorgesehene Schiedsgericht entscheiden. Nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochausgabe) wollen die Toll-Collect-Eigentümer Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute am Mittwoch auf einer Sitzung des Aufsichtsrats der Maut-Firma den Weg freimachen für das Schiedsverfahren. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sieht inzwischen das Schiedsgericht als die einzige noch mögliche Lösung im Streit um die Mautausfälle an. "Es läuft wohl auf ein Schiedsverfahren hinaus", hieß es in Stolpes Umgebung.

Laut Maut-Vertrag müssen alle Streitigkeiten zwischen Regierung und Toll Collect in einem "schiedsrichterlichen Verfahren" entschieden werden. Sein Urteil ist endgültig, der Rechtsweg ausgeschlossen. Das Verkehrsministerium fordert von Toll Collect Schadenserstaz für die Maut-Ausfälle sowie Strafzahlungen wegen Vertragsverstößen. Mitte Dezember hat es dafür dem Unternehmen 1,1 Mrd. Euro in Rechnung gestellt. Das Konsortium weigert sich, den Betrag zu bezahlen.

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