Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2005

16:38 Uhr

Schily sieht kaum Chancen für eine neues Verbotsverfahren

NPD-Verbot wird weiterhin geprüft

Trotz aller Skepsis untersucht die Bundesregierung nach Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiterhin alle Möglichkeiten, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Schröder sagte am Montag, dass mit allen politischen Mitteln ganz entschieden gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgegangen werden müsse.

HB BERLIN. „Es wird zu prüfen sein, ob es eine Chance gibt, die Justiz von der Notwendigkeit eines Verbots dieser Partei zu überzeugen“, sagte Schröder (SPD) am Montag in Berlin. Zwar sei die Skepsis nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verbotsantrag berechtigt. Es müsse jedoch mit allen politischen Mitteln ein entschiedener Kampf gegen Rechtsextremisten geführt werden. Bundesinnenminister Otto Schily sagte dagegen, derzeit sehe er für ein neues Verbotsverfahren angesichts der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Hürden und der Zusammensetzung des zuständigen Verfassungsgerichts-Senats keine Gelegenheit. Er kündigte einen Vorstoß für eine Verschärfung des Versammlungsrechts an. Der Bundestags-Innenausschuss debattiert am Mittwoch mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm den Umgang mit der NPD.

Schröder wies darauf hin, dass Ereignisse wie die im sächsischen Landtag auch international mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen würden. „Diese für uns abstrusen Haltungen tragen nicht zum Bild bei, das wir wollen.“ Deutschland sei ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt habe und in dem Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keine Chance hätten. Die Ereignisse in Dresden hätten gezeigt, dass die NPD eine Partei sei, die nichts mit dem Grundgesetz im Sinn habe.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte sich am Freitag geweigert, an einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Zudem hatten NPD-Abgeordnete in einer Debatte zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg die weitgehende Zerstörung der Stadt als „Bomben-Holocaust“ der Alliierten bezeichnet und diese „Massenmörder“ genannt. Daraufhin waren Stimmen laut geworden, einen neuerlichen Anlauf zum Verbot der Partei zu unternehmen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×