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12.01.2005

12:22 Uhr

Schily weist Zweifel als "irrig" zurück

Köhler hegt Zweifel am Luftsicherheitsgesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat das neue Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet, zugleich aber erhebliche Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit geäußert.

HB BERLIN. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes vom Mittwoch äußerte Köhler trotz der Unterzeichnung des Gesetzes in Briefen an den Bundeskanzler, den Bundestagspräsidenten und den Präsidenten des Bundesrates Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Es gibt dem Verteidigungsminister das Recht, im Notfall den Abschuss entführter Flugzeuge anzuordnen. Köhler sieht darin eine unzulässige Abwägung zwischen dem Leben der Passagiere und möglichen weiteren Opfern. Außerdem bemängelt er, nicht die Bundeswehr, sondern die Länderbehörden seien zuständig. Zudem ließ er durchblicken, dass er eine Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) begrüßen würde.

Die bayerische Staatsregierung kündigte bereits den Gang nach Karlsruhe an. Auch die FDP bekräftigte ihre Ablehnung: Das Gesetz lege „die Axt an die Wurzel der Verfassung“. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das bereits im Sommer vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Gesetz als verfassungskonform und wies Köhlers Einwände als "irrig" zurück. Einer Verhandlung vor dem BVG in Karlsruhe sehe man gelassen entgegen.

Der Bundestag hatte das Luftsicherheitsgesetz bereits im vergangenen Juni beschlossen. Ein Anlass war ein mehrstündiger Irrflug eines geistig verwirrten Mannes Anfang 2003 über Frankfurt. Er hatte gedroht, das gestohlene Kleinflugzeug in einen Büroturm zu steuern. Am 11. September 2001 hatten zudem Islamisten mit entführten Passagiermaschinen Anschläge in den USA verübt, bei denen rund 3000 Menschen getötet worden waren.

Mit Blick auf den möglichen Schießbefehl für die Luftwaffe erklärte Köhler: „Damit wird Leben zugunsten anderen Lebens geopfert.“ Solche eine Abwägung sei aber mit den Artikeln Eins (Achtung der Menschenwürde) und Zwei (Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit) des Grundgesetzes nicht vereinbar.

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