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09.01.2007

14:11 Uhr

Schlag gegen Kinderpornografie

Kreditwirtschaft durchkämmte Kundendaten

Um deutschen Konsumenten von Kinderpornografie auf die Schliche zu kommen, haben sich Ermittler aus Sachsen-Anhalt zu einem bislang beispiellosen Schritt entschlossen: Sie baten die Kreditkartenanbieter, ihre Kundendaten nach vorgegebenen Kriterien zu durchsuchen und „Treffer“ zu melden. Die Finanzdienstleister machten mit.

Schlag gegen Kinderpornografie: Konsumenten mittels Kreditkarten ermittelt. Foto: dpa dpa

Schlag gegen Kinderpornografie: Konsumenten mittels Kreditkarten ermittelt. Foto: dpa

HB MAGDEBURG. Wie ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt am Dienstag erklärte, stellten 14 Serviceunternehmen den Fahndern Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung. Dadurch wurden bundesweit 322 Verdächtige ermittelt und deren Wohnungen durchsucht. Alle deutschen Landeskriminalämter seien daran beteiligt gewesen. Sämtliche um Auskunft ersuchte Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft hätten mit den Ermittlern zusammengearbeitet.

Ministeriumssprecher Martin Krems sagte, die als pädophil geltenden Beschuldigten hätten in einem bestimmten Zeitraum die Summe von 79,99 US-Dollar auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen. Die Ermittler in Sachsen-Anhalt seien ihnen nach Recherchen des Fernsehsenders Sat 1 auf die Spur gekommen. Der Fernsehsender habe sich mit dem Hinweis auf eine entsprechende Internetseite an die Staatsanwaltschaft Halle gewandt.

Bei der jetzigen Aktion „Mikado“ überprüfte die Kreditwirtschaft nach fünf genau von den Ermittlern vorgegebenen Kriterien ausschließlich Abrechnungen von Visa- und Mastercard-Besitzern, da nur mit diesen beiden Kreditkarten der Zugang zu der im Visier stehenden Website möglich war. Trafen alle Kriterien zu, wurden die persönlichen Daten weitergeleitet.

Datenschützer finden Vorgehen „in Ordnung“

Der Fahndungserfolg gelang offenbar denselben Ermittlern der Staatsanwaltschaft Halle an der Saale wie 2003 bei der Operation „Marcy“, die als weltweiter Schlag gegen das Millionengeschäft Kinderpornografie für Aufsehen gesorgt hatte. Damals hatte ein Magdeburger kinderpornografische Dateien im Internet angeboten und die Daten seiner Kunden auf der Festplatte gespeichert. Die Auswertung des beschlagnahmten Computers führte seinerzeit zu 26 000 Verdächtigen in 166 Ländern bis hin zum Vatikan und der Antarktis.

Datenschützer halten eine derartige Massenüberprüfung von Kreditkarten für zulässig. „Das Verfahren ist grundsätzlich so in Ordnung“, sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Johann Bizer, am Dienstag. Dies gebe auch das Ermittlungsrecht her. Die Kreditkartenunternehmen seien aufgefordert worden, ihre eigenen Datensätze nach konkreten Suchkriterien der Ermittler zu durchkämmen. Letztlich hätten sie der Polizei mit den Daten der Verdächtigen nur einen Bodensatz ihres Bestandes geliefert. Weitere Datensätze, die die Merkmale nicht erfüllten, seien nach bisheriger Kenntnis nicht übermittelt worden. In Deutschland gibt es 22 Millionen Kreditkartenkunden.

Bizer betonte, unzulässig wäre eine Massenprüfung von Kreditkarten-Daten dann, wenn die Verdachtslage vage und die Suchkriterien nicht hinreichend konkret seien. Im vorliegenden Fall sei dies aber offenbar nicht der Fall. Die Polizei habe die Suche eingegrenzt und als Suchkriterium unter anderem eine bestimmte Geldsumme und ein bestimmtes Empfängerkonto angegeben. Der Datenschützer fügte hinzu, die Polizei gehe auch in anderen Fällen bei der Fahndung gar nicht selten mit ähnlichen Suchstrategien vor. Als Beispiel nannte er die Abfrage bei Kraftfahrzeugzulassungsstellen nach bestimmten Kriterien.

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