Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2010

12:06 Uhr

Schlagabtausch im Bundestag

Grüne fordern Obergrenze für Parteispenden

Die Affäre um vermeintlich gekaufte Steuererleichterungen für Hoteliers führte zu einer heftigen Debatte im Bundestag: Liberale und Opposition stritten um Reformen in diesem Bereich. Die Grünen brachten eine Obergrenze ins Gespräch, die Linke forderte sogar ein komplettes Verbot von Unternehmensgaben.

HB BERLIN. Nach der Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP haben die Grünen eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert. "Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Berliner Zeitung". Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergung von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Im Bundestag fand deswegen am Dienstag ein heftiger Schlagabtausch statt.

Zu Beginn der Haushaltsdebatte rügten Grüne und SPD die von Schwarz-Gelb beschlossene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen als reine Klientelpolitik. Sie forderten die FDP auf, das Geld zurückzuzahlen. Ein Eilantrag der Grünen, über die Rücknahme der Steuervergünstigung abzustimmen, wurde aber von Union und FDP abgelehnt - Es kam zu einem heftigen Schlagabtausch.

Der Grünen-Politiker Beck erklärte, in der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, die schwarz-gelbe Regierung sei käuflich. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel habe das allgemeine Wohl der Menschen aus den Augen verloren.

Beck hatte in dem Zeitungsinterview angekündigt, die Grünen wollten mit einer Gesetzesinitiative noch in dieser Wahlperiode eine Änderung der Spendenpraxis erreichen. Es gebe Überlegungen, die Zuwendung eines Spenders an eine Partei auf einen jährlichen Betrag zwischen 50 000 bis 100 000 Euro zu begrenzen.

Die FDP hatte am Wochenende bestätigt, Spenden von der Familie von August Baron von Finck bekommen zu haben, der Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies aber den Vorwurf der Käuflichkeit als "absurd" zurück.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×