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12.08.2014

16:44 Uhr

Schlamperei der Staatsanwälte

Prozess gegen NPD-Chef wegen Justizpanne eingestellt

Weil vergessen wurde, die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, muss das Amtsgericht Hanau das Verfahren gegen NPD-Chef Udo Pastörs einstellen. Es war nicht das erste Mal, dass Pastörs verurteilt werden sollte.

Nicht das erste Mal vor Gericht: Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs wurde bereits 2012 verurteilt, weil er den Völkermord an den Juden verleugnet hatte. dpa

Nicht das erste Mal vor Gericht: Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs wurde bereits 2012 verurteilt, weil er den Völkermord an den Juden verleugnet hatte.

HanauWegen einer Justiz-Panne ist ein Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, eingestellt worden. Es sei übersehen worden, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen, bestätigte der Sprecher des Amtsgerichts Hanau, Thomas Berner, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Wegen dieses Hindernisses konnte er auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Das ist schon eine Panne“, räumte Berner ein. Die Hauptverhandlung in Hanau fand bereits am 5. August statt. Einzelheiten wurden aber erst jetzt bekannt. Pastörs soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Ihm war zur Last gelegt worden, als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Pastörs vor Gericht verantworten musste. In einem anderen Fall hatte der Landtag in Schwerin im Januar 2014 die Immunität des NPD-Fraktionschefs aufgehoben. Damit konnte ein Urteil gegen ihn vollstreckt werden.

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Er war 2012 wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Pastörs hatte 2010 indirekt den Völkermord an den Juden geleugnet.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Wolfgang Trantow

12.08.2014, 17:50 Uhr

Wieder Schuld unserer "Juristen" die sich weigern, ordnungsgemäß zu arbeiten. Recht ist in Deutschland Nebensache. Es gilt nur noch der Schutz, Interessenvertretung.

Herr Arno Nym

12.08.2014, 18:42 Uhr

Und? Bekommt der zuständige Jurist jetzt eine Abmahnung? Wird er entlassen? Oder degradiert?

Es bewahrheitet sich leider immer wieder, dass nur Recht bekommt, wer sich einen Spitzenanwalt leisten kann. Alle anderen sind auf hoher See berechenbareren Risiken ausgesetzt.

Herr Teito Klein

13.08.2014, 09:29 Uhr

Prozess eingestellt
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Das beweist doch wieder einmal die Unfähigkeit der deutschen Justiz.
Da wird also einfach "vergessen" die Immunität des Neonazis aufzuheben.

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