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29.08.2011

12:08 Uhr

Schlechte Umfragewerte

Sogar die Piraten schlagen die FDP

Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich die FDP-Spitze, die Westerwelle-Debatte nicht weiter anzuheizen. Für die Partei steht viel auf dem Spiel.

Der Generalsekretaer der FDP, Christian Lindner. dapd

Der Generalsekretaer der FDP, Christian Lindner.

Berlin/DüsseldorfNach der massiven parteiinternen Kritik an Außenminister Guido Westerwelle bemüht sich die FDP-Spitze, die Personaldebatte vor den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht weiter anzuheizen. Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag eine für den Vormittag geplante Pressekonferenz kurzfristig ab. Offiziell gab ein Parteisprecher Termingründe dafür an. Es bestehe kein Interesse daran, die Personaldebatte zu verlängern, hieß es aus Parteikreisen. Auch FDP-Chef Rösler stärkte Westerwelle in einem Interview den Rücken.

Für die Partei kommt die Debatte um die Westerwelle-Nachfolge kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zur Unzeit -  den Liberalen droht in beiden Ländern ein Debakel. Ihr Einzug ins Parlament ist stark gefährdet. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, liegt die FDP laut neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometer bei 4 Prozent. Die Umfrage der ARD sieht sie bei 4,5 Prozent. Noch schlechter ist die Position der FDP in Berlin: Dort rangiert sie laut ZDF-Politbarometer bei 3,5 Prozent. Bei den Wahlen am 18. September könnte die FDP sogar hinter der Piratenpartei landen, die in derselben Umfrage auf 4,5 Prozent kommt.   

In einem Interview hat FDP-Chef  Philipp Rösler dem in die Kritik geratenen Westerwelle nun zunächst einmal den Rücken gestärkt. Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rücktritt Westerwelles wies Rösler zurück. „Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte. Gerade jetzt haben wir ein gutes Führungsteam - und zwar in der Partei, in der Regierung und in der Fraktion“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“

„Es war meine wohlüberlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Bundesaußenminister.“ Wie es hieß, hat sich Rösler am Sonntagabend in Telefonaten mit führenden Parteimitgliedern ein Stimmungsbild verschafft. Die Festlegung daraus sei, dass Westerwelle im Team bleibe.

Offen ist jedoch, was nach den Wahlen passiert. Rösler wies darauf hin, dass alle FDP-Minister in der Bundesregierung sich bewähren müssten. Sollte die FDP den Einzug in die Parlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verpassen, dürfte sich der Unmut vor allem gegen Westerwelle richten.

 

 

 

 

 

Kommentare (7)

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Osterwelle

29.08.2011, 12:22 Uhr

Wieso zur Unzeit? Gerade jetzt kann die FDP mit der Ablösung von Westerwelle zeigen, dass sie noch über Reste an Verstand verfügt (Welche Bundestagspartei kann so etwas noch sagen?). Wenn da jedoch nichts passiert, geschieht ihr dann recht, wenn sie unter die 5% Hürde durchfällt. Der Wähler müsste dann voten, was er über den Aussenminister denkt.

Stefan

29.08.2011, 13:30 Uhr

Ich als Pirat würde ja sagen,die neoliberale Partei (FDP) erledigt sich selber,während die einzig sozial-liberale Partei (Piratenpartei) ihren Weg fortsetzt.

Mfg

Stefan

Cartman

29.08.2011, 13:37 Uhr

Es lebe die Piratenpartei

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