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08.12.2015

16:34 Uhr

Schlechte Versorgung

Chaos im Berliner Flüchtlingsamt

Lange Schlangen, frierende Flüchtlinge: Das Berliner Landesamt ist mit dem Flüchtlingsstrom überfordert. Selbst Mitarbeiter der Behörde klagen über die Zustände. 40 Berliner Anwälte haben nun eine Strafanzeige gestellt.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), zuständig für die Registrierung von Flüchtlingen, gilt bereits als Synonym für überforderte Verwaltung. Reuters

Flüchtlinge warten vor dem Lageso

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), zuständig für die Registrierung von Flüchtlingen, gilt bereits als Synonym für überforderte Verwaltung.

dpaDas Lageso kennt man jetzt auch in New York. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) – zuständig für die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge – gilt inzwischen über Berlin hinaus als trauriges Synonym für überforderte Verwaltung. Ende November stellte die „New York Times“ das Lageso als erschreckendes Beispiel dafür vor, wie die Versorgung Tausender Flüchtlinge seit Monaten im Chaos versinkt. Die Bilder von Warteschlangen frierender Asylbewerber vor dem Lageso, prügelnder Wachleute und verzweifelter Menschen finden sich deutschlandweit in vielen Nachrichtensendungen über das Flüchtlingsthema.

Dutzende Flüchtlinge verbringen die Nächte inzwischen auf der Straße unter Decken vor dem Lageso. Sie haben zwar alle einen Schlafplatz in einer Notunterkunft. Aber sie konnten bisher nicht ihren Asylantrag stellen oder ihre Kostenübernahme verlängern lassen. Das Lageso kommt mit Registrierung und Bearbeitung seit Monaten nicht hinterher. Die „New York Times“ wundert sich, wie das in einem Land wie Deutschland möglich ist, das für seine Effizienz bekannt ist.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Die Antworten fallen den politisch Verantwortlichen zusehends schwerer. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verweist immer wieder auf den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen, auf die sich kein Land vorbereiten konnte. 71.819 Asylsuchende hat Berlin bis zum 7. Dezember aufgenommen.

Erwartet wurden im Januar rund 25.000 in diesem Jahr. Bis zu 50 Notunterkünfte wurden aus dem Boden gestampft. Berlin kann die Flüchtlinge nicht wie die großen Flächenländer in viele Landkreise und Städte weiter vermitteln.

SPD zur Flüchtlingskrise: Ruhe – von oben verordnet

SPD zur Flüchtlingskrise

Ruhe – von oben verordnet

Vor dem Bundesparteitag will die SPD per Leitantrag Ruhe in die Flüchtlingsdebatte bringen. Eine Obergrenze ist darin ausgeklammert – zumindest offiziell. Der eigentliche Streit könnte der Partei erst noch bevorstehen.

Doch Tatsache ist, dass der rot-schwarze Senat viel zu spät auf den sich abzeichnenden Andrang reagiert hat. Das räumt auch Müller ein. Zudem rächt sich nun bitterlich, dass Berlin wegen seines hohen Schuldenbergs seit der Einheit drastisch Personal abgebaut hat – von einst rund 200.000 im öffentlichen Dienst auf jetzt rund 105.000. Im Lageso fehlen seit mindestens einem Jahr qualifizierte Sachbearbeiter, um die hohe Zahl der Flüchtlinge zu registrieren.

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